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2013 Bemerkungen Nr. 37 "Rentenversicherungsträger wollen ihre Anweisungen zur Rechtsanwendung bundesweit vereinheitlichen"

Die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung wollen ihren Beschäftigten nach einer Empfehlung des Bundesrechnungshofes bundesweit einheitliche Anweisungen zur Rechtsanwendung geben. Gemeinsame Anweisungen helfen den Trägern, das Bundesrecht einheitlich anzuwenden und können das Erscheinungsbild der Deutschen Rentenversicherung in der Öffentlichkeit verbessern.
10.12.2013

Zwei Bundesträger und 14 Regionalträger (Träger) nehmen die Aufgaben der gesetzlichen Rentenversicherung wahr. Ihre Beschäftigten entscheiden über Rentenangelegenheiten der Versicherten nach dem Sozialgesetzbuch, z. B. über Renten wegen Alters und verminderter Erwerbsfähigkeit.

Der Bundesrechnungshof hatte bereits im Jahr 2001 festgestellt, dass die Träger ihren Beschäftigten unterschiedliche Anweisungen gaben, wie sie Rentenangelegenheiten bearbeiten sollen. Er hatte den Trägern empfohlen, ihre Anweisungen zusammenzuführen, um eine einheitliche Rechtsanwendung sicherzustellen. Die Träger hatten dies zugesagt.

Bei einer Kontrollprüfung im Jahr 2012 stellte der Bundesrechnungshof fest, dass es noch unterschiedliche Anweisungen zur Rechtsanwendung gab. Nach Ansicht des Bundesrechnungshofes bergen uneinheitliche Anweisungen zur Rechtsanwendung erhebliche rechtliche Risiken für die Träger. Zudem können sie das Erscheinungsbild der gesetzlichen Rentenversicherung in der Öffentlichkeit beeinträchtigen. Der Bundesrechnungshof hat die Träger aufgefordert, ihre Anweisungen zu vereinheitlichen.

Die Träger haben die Forderungen des Bundesrechnungshofes aufgegriffen und sich nach eigenen Angaben auf eine Vereinheitlichung der Arbeitsanweisungen verständigt. Sie stimmten derzeit ab, wann und in welchen Schritten sie dies umsetzen. Nach Auffassung des Bundesrechnungshofes werden gemeinsame Anweisungen zu einer einheitlichen Anwendung von Bundesgesetzen beitragen.

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