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2014 Bemerkungen - Weitere Prüfungsergebnisse Nr. 05 "Unnötige Ausgaben von 50 Mio. Euro für eigenen Fernsehsender der Bundeswehr"

Das BMVg hat seit dem Jahr 2002 mindestens 50 Mio. Euro für einen eigenen Fernsehsender ausgegeben, ohne den Bedarf für den Sender nachzuweisen. Es betreibt das Bundeswehrfernsehen für den Auslandseinsatz, obwohl fast alle Soldatinnen und Soldaten in den Einsatzgebieten deutschsprachige öffentlich-rechtliche und private Fernsehsender empfangen können. Das BMVg sollte keine neuen Ausgabeverpflichtungen für das Bundeswehrfernsehen eingehen, weil es die Notwendigkeit des Fernsehsenders nicht nachgewiesen hat.
24.04.2015

Das BMVg betreibt seit April 2002 das Bundeswehr TV (bwtv), einen Fernsehsender. Bereits im Jahr 2007 hatte eine Analyse der Bundeswehr gezeigt, dass 80 % der Befragten im Auslandseinsatz öffentlich-rechtliche und private Fernsehsender nutzten. bwtv nutzten sie „eher selten“. Im Jahr 2012 empfingen 93 % der Soldatinnen und Soldaten in den Einsatzgebieten deutschsprachige öffentlich-rechtliche oder private Fernsehsender. Die Verfügbarkeit von bwtv in den Einsatzgebieten lag bei 92 %.

Auf Empfehlung des Bundesrechnungshofes hatte das BMVg im Jahr 2007 die Zielrichtung und Notwendigkeit von bwtv untersucht. Im Frühjahr 2010 beendete es die Untersuchung ohne Ergebnis, weil der Bedarf für bwtv innerhalb des BMVg strittig geblieben war. Im Jahr 2011 entschied das BMVg, bwtv bis April 2014 an einen neuen Standort zu verlagern. Es vertrat die Auffassung, dass die Zeit bis zum Umzug für eine erneute Untersuchung des Bedarfs und der Wirtschaftlichkeit von bwtv nicht ausreiche. Der Aufwand habe in keinem Verhältnis zum erwarteten Erkenntnisgewinn gestanden.

Im August 2013 gab das BMVg eine Untersuchung in Auftrag, wie Soldatinnen und Soldaten in den Einsatzgebieten mit „Bewegtbildern“ versorgt werden können. Neben bwtv sollten alternative Fernsehangebote, z. B. eine Bereitstellung über das Internet, in die Analyse einfließen. Das Ergebnis erwartet das BMVg Mitte 2015.

Im Februar 2014 beschloss das BMVg, die Attraktivität der Bundeswehr zu steigern. U. a. will es Soldatinnen und Soldaten in den Einsatzgebieten bis Mitte 2015 mit kostenlosen Internetzugängen ausstatten. Unabhängig von der laufenden Untersuchung und entgegen einer Empfehlung des Bundesrechnungshofes beschaffte das BMVg im August 2014 für 1,3 Mio. Euro neue Sendetechnik für bwtv. In den nächsten zehn Jahren will es weitere 33 Mio. Euro für bwtv ausgeben.

Das BMVg konnte die Notwendigkeit von bwtv seit mehr als zwölf Jahren nicht nachweisen und gab dennoch mehr als 50 Mio. Euro dafür aus. Insbesondere hat der Bundesrechnungshof kritisiert, dass das BMVg neue Sendetechnik beschaffte, ohne dass der Bedarf für bwtv feststand.

Das BMVg hat erklärt, bwtv sei die einzige Möglichkeit, im Auslandseinsatz Bewegtbilder zur Verfügung zu stellen. Soldatinnen und Soldaten in den Einsatzgebieten Asiens und Afrikas hätten aus lizenzrechtlichen Gründen ohne bwtv keine Möglichkeit, sportliche Großereignisse zu verfolgen.

Der Bundesrechnungshof teilt die Auffassung des BMVg nicht. Im Jahr 2012 nutzten mehr als 90 % der Soldatinnen und Soldaten in den Einsatzländern deutschsprachige Fernsehsender. Darüber hinaus kommen für sportliche Großereignisse alternative Übertragungswege in Betracht, z. B. eine internetbasierte Übertragung. Soweit lizenzrechtliche Bestimmungen zu beachten sind, gelten diese für alle Übertragungswege, also auch für bwtv.

Der Bundesrechnungshof empfiehlt dem BMVg, keine neuen Ausgabeverpflichtungen für bwtv einzugehen, weil es dessen Notwendigkeit nicht nachgewiesen hat. Es sollte eine wirtschaftliche Versorgung mit Fernsehen und Internet im Einsatz sicherstellen.

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