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2014 Bemerkungen - Weitere Prüfungsergebnisse Nr. 01 "Sozialversicherungsträger streiten seit Jahren über die jährliche Beitragseinzugsvergütung von 863 Mio. Euro"

Für ihren Aufwand beim Einzug der Sozialversicherungsbeiträge erhalten die beteiligten Sozialversicherungsträger eine Vergütung. Der überwiegende Anteil der Vergütung entfällt auf die Krankenkassen. Diese können jedoch nicht nachweisen, welche Kosten ihnen tatsächlich entstehen. Deshalb streiten Spitzenorganisationen der Sozialversicherungsträger seit Jahren über die Höhe der Vergütung.
24.04.2015

Die Sozialversicherungsträger erhalten für ihren Aufwand beim Einzug der Sozialversicherungsbeiträge eine pauschale Vergütung von derzeit 863 Mio. Euro pro Jahr. Einen großen Teil davon erhalten die Krankenkassen. Sie nehmen beim Beitragseinzug die meisten Aufgaben wahr. Welche Kosten ihnen dabei tatsächlich entstehen, können sie allerdings nicht belegen. Sie führen für den Beitragseinzug überwiegend keine Kosten- und Leistungsrechnung durch.

Die Spitzenorganisationen der beteiligten Sozialversicherungsträger müssen die Höhe der Vergütung einvernehmlich festlegen und an Strukturänderungen und Effizienzsteigerungen anpassen. Das ist ihnen seit mehreren Jahren nicht gelungen. Ein Grund dafür ist die fehlende Kostentransparenz bei den Krankenkassen. Die Bundesagentur für Arbeit hält die derzeitige Vergütung für zu hoch. Sie hat die bestehende Vereinbarung im Jahr 2011 gekündigt. Seitdem haben sich die Spitzenorganisationen nicht auf eine neue Vergütung geeinigt.

Der Bundesrechnungshof hat die fehlende Kostentransparenz kritisiert. Die beteiligten Sozialversicherungsträger und ihre Aufsichtsbehörden können derzeit nicht beurteilen, ob die Krankenkassen die Beiträge wirtschaftlich einziehen und ob ihre Vergütung angemessen ist.

Die Sozialversicherungsträger haben inzwischen die Absicht erklärt, bis Ende 2016 eine neue Vereinbarung abzuschließen.

Diese Absichtserklärung allein schafft noch nicht die erforderliche Transparenz. Die Ermittlung der tatsächlichen Kosten ist weiterhin ungeklärt. Es fehlt zumindest eine Kostenrechnung für den Beitragseinzug der Krankenkassen. Daher ist fraglich, ob sich die Sozialversicherungsträger wie beabsichtigt einigen können. Das BMAS und das BMG müssen auf eine baldige Vereinbarung hinwirken. Gelingt das nicht, wird eine Gesetzesänderung erforderlich. In Betracht käme, die Vergütung – wie bereits bis zum Jahr 2004 – wieder durch Rechtsverordnung festzulegen.

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