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2014 Bemerkungen Nr. 01 - Teil I Allgemeiner Teil

Feststellungen zur Haushaltsrechnung und zur Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2013
02.12.2014

Der Bundesrechnungshof hat gemäß Artikel 114 Absatz 2 Grundgesetz die Ordnungsmäßigkeit der Haushaltsrechnung und der Vermögensrechnung des Bundes geprüft. Er hat keine für die Entlastung der Bundesregierung wesentlichen Abweichungen zwischen den in den Rechnungen und den in den Büchern aufgeführten Beträgen festgestellt. Im Haushaltsvollzug lagen die Gesamtausgaben mit 307,8 Mrd. Euro um 2,2 Mrd. Euro unter dem Soll. Die Einnahmen[1] übertrafen das Soll um 0,9 Mrd. Euro. Die Nettokreditaufnahme unterschritt den geplanten Wert mit 22,1 Mrd. Euro um 3,0 Mrd. Euro. Die seit dem Jahr 2011 geltende neue verfassungsrechtliche Schuldenregel wurde eingehalten. Der Bestand an eingegangenen Verpflichtungen lag bei 133,4 Mrd. Euro. Ende des Jahres 2013 hatten der Bund und seine Sondervermögen Gewährleistungen von 450,0 Mrd. Euro übernommen. Das Vermögen des Bundes einschließlich seiner Sonder- und Treuhandvermögen betrug 231 Mrd. Euro. Die Schulden (einschließlich Versorgungs- und Beihilferückstellungen) lagen bei 1 731 Mrd. Euro.

 


[1]Ohne Münzeinnahmen und Nettokreditaufnahme.

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