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2014 Bemerkungen Nr. 02 - Teil I Allgemeiner Teil

Feststellungen zur finanzwirtschaftlichen Entwicklung des Bundes – Haushaltsausgleich ohne Neuverschuldung absichern.
02.12.2014

Die Eckwerte des Haushaltsentwurfs für das Jahr 2015 und des Finanzplans bis zum Jahr 2018 spiegeln die Einschätzung der Bundesregierung wider, dass sich die gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen weiterhin günstig entwickeln. Im Haushaltsentwurf für das Jahr 2015 ist erstmals seit dem Jahr 1969 keine Nettokreditaufnahme mehr vorgesehen. In den Jahren 2016 bis 2018 sollen die Haushalte ebenfalls ohne neue Schulden ausgeglichen werden. Allerdings sind die im bisherigen Finanzplan vorgesehenen Haushaltsüberschüsse von 15 Mrd. Euro nicht mehr in der Planung enthalten. Sie werden zur teilweisen Deckung zusätzlicher Ausgaben eingesetzt. Die günstigen Haushaltseckwerte beruhen im Wesentlichen auf dem weiteren Rückgang bei den Zinsausgaben, auf der Erwartung höherer Steuereinnahmen sowie auf einer Absenkung des Bundeszuschusses an den Gesundheitsfonds in den Haushalten 2014 und 2015. Weitere Maßnahmen zur dauerhaften Haushaltsentlastung sind nicht vorgesehen. Nach Einschätzung des Bundesrechnungshofes gibt es eine Reihe von Belastungen und Risiken, die die derzeit günstige Haushaltslage beeinträchtigen könnten. Dies betrifft insbesondere die Folgen der Leistungsausweitungen in der Rentenversicherung sowie die gewährten, in Aussicht gestellten oder geforderten finanziellen Zugeständnisse des Bundes an Länder und Gemeinden. Überdies bestehen längerfristige Risiken im Zusammenhang mit der noch nicht überwundenen europäischen Staatsschuldenkrise. Die Handlungsspielräume des Bundes für weitere finanzielle Zugeständnisse an Länder und Kommunen erscheinen angesichts der bestehenden umfänglichen finanziellen Lasten und Risiken ausgereizt. Der Bund sollte vielmehr konsequent daran festhalten, seinen Beitrag zur Einhaltung der nationalen und europäischen Stabilitätsvorgaben zu leisten.

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