Prüfungsergebnisse
Sie sind hier: Startseite / Prüfungsergebnisse / Produkte / Bemerkungen (Jahresberichte) / Jahresberichte / Archiv 1970 - 2014 / 2014 / Teil II Übergreifende und querschnittliche Prüfungserkenntnisse / 2014 Bemerkungen Nr. 05 "Bundesministerium des Innern muss den Einzug gesetzlich vorgesehener Arzneimittelrabatte sicherstellen"

Artikelaktionen

2014 Bemerkungen Nr. 05 "Bundesministerium des Innern muss den Einzug gesetzlich vorgesehener Arzneimittelrabatte sicherstellen"

Der Bund beteiligt sich an Aufwendungen im Krankheitsfall, indem er Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richtern sowie Soldatinnen und Soldaten eine Beihilfe gewährt. Für erstattete Arzneimittel gewähren pharmazeutische Unternehmen auf Antrag Rabatte. Diese machen Bundesbehörden nur zum Teil geltend. Würden alle Rabatte in Anspruch genommen, könnte der Bund jährlich rund 12 Mio. Euro Beihilfeausgaben sparen.
02.12.2014

Pharmazeutische Unternehmen sind nach dem „Gesetz über Rabatte für Arzneimittel“ (Arzneimittelrabattgesetz – AMRabG) seit dem 1. Januar 2011 verpflichtet, u. a. dem Bund Rabatte für verschreibungspflichtige Arzneimittel zu gewähren.

Die Arzneimittelrabatte sind von den personalbearbeitenden Bundesbehörden, sogenannte Beihilfefestsetzungsstellen, innerhalb einer Verjährungsfrist von drei Jahren über die Zentrale Stelle zur Abrechnung von Arzneimittelrabatten GmbH (ZESAR) bei den Pharmaunternehmen geltend zu machen. ZESAR ist ein Gemeinschaftsunternehmen der privaten Krankenversicherungen, verschiedener Länder und des Bundes.

Das BMI als für das Beihilferecht zuständiges Ressort überwachte nicht, ob alle Beihilfefestsetzungsstellen des Bundes an dem Rabattverfahren teilnahmen. Daher hatte es keine Informationen, ob alle Rabatte für den Bund beantragt wurden und in welcher Höhe der Bund bislang Rabatte erzielte. Es ging davon aus, dass 50 % der Beihilfefestsetzungsstellen Rabatte nicht geltend machten. Informationen fehlten im BMI.

Eine Prüfung des Bundesrechnungshofes bestätigte, dass die Beihilfefestsetzungsstellen des Bundes nicht in allen Fällen Arzneimittelrabatte geltend machten. Würden alle Beihilfefestsetzungsstellen ordnungsgemäß verfahren, könnte der Bund jährlich rund 12 Mio. Euro Beihilfeausgaben sparen.

Der Bundesrechnungshof hält es für wichtig, dass das BMI darauf hinwirkt, dass keine Arzneimittelrabatte für den Bund verloren gehen.

© 2019 Bundesrechnungshof