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2014 Bemerkungen Nr. 06 "Bundesministerium des Innern muss einheitliche Rechtsanwendung bei der ersten Besoldungsfestsetzung sicherstellen"

Neu eingestellte Beamtinnen und Beamte können eine höhere Besoldung erhalten, wenn sie bereits über berufliche Erfahrungen verfügen, die für die neue Verwendung förderlich sind. Die Bundesbehörden berücksichtigen berufliche Erfahrungszeiten uneinheitlich. Das BMI muss sicherstellen, dass gleiche Sachverhalte gleich behandelt werden.
02.12.2014

Durch das Dienstrechtsneuordnungsgesetz erhielt die Bundesbesoldungsordnung A ab dem 1. Juli 2009 ein neues Grundgehaltssystem. Die Grundgehaltstabelle orientiert sich nicht mehr am Lebensalter, sondern an beruflichen Erfahrungszeiten. Mit der ersten Ernennung wird grundsätzlich ein Grundgehalt der Stufe 1 festgesetzt, soweit Erfahrungszeiten anerkannt werden, eine höhere Stufe.

Die Anerkennung von Erfahrungszeiten liegt weitgehend im Ermessen der Behörden. Der Bundesrechnungshof stellte fest, dass Bundesbehörden uneinheitlich entschieden, obwohl die vorherige hauptberufliche Tätigkeit und die Anforderungen an die neue Verwendung jeweils vergleichbar waren. Eine unterschiedliche Entscheidungspraxis stellte er auch innerhalb des Geschäftsbereichs von Ressorts fest, die die Feststellung förderlicher Zeiten auf nachgeordnete Behörden delegiert hatten.

Der Bundesrechnungshof hat das BMI auf die Nachteile einer uneinheitlichen Verfahrensweise hingewiesen. Er empfahl, ermessenslenkende Hinweise zu erlassen. Hierdurch soll sichergestellt werden, dass vergleichbare Sachverhalte in der Bundesverwaltung gleich behandelt werden. Zudem bat er das BMI, die derzeitigen Regelungen zu evaluieren und ggf. anzupassen.

Die Prüfungserkenntnisse und die Empfehlung des Bundesrechnungshofes haben das BMI veranlasst, in einem Rundschreiben an alle Bundesbehörden zu verdeutlichen, dass berufliche Erfahrungszeiten im Regelfall anzuerkennen sind. Auf die vom Bundesrechnungshof zusätzlich geforderten ermessenslenkenden Hinweise hat es jedoch verzichtet.

Der Bundesrechnungshof hält die vom BMI eingeleiteten Schritte für noch nicht ausreichend. Er bleibt bei seiner Empfehlung, dass das BMI Vorgaben durch ermessenslenkende Hinweise mit einer Typisierung oder Schematisierung förderlicher Zeiten erlassen sollte. Nur so kann eine gleichmäßige Gesetzesanwendung sichergestellt werden. Überdies sollte das BMI die derzeitigen Regelungen evaluieren und ggf. anpassen.

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