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2014 Bemerkungen Nr. 08 "Zuführung von Abfindungen an den Versorgungsfonds des Bundes sichergestellt"

Das BMI und das BMF haben auf Empfehlung des Bundesrechnungshofes das Verfahren der Zuführung von Abfindungen an den Versorgungsfonds des Bundes neu geregelt. So wollen sie sicherstellen, dass Einnahmen für die spätere Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richter dem Versorgungsfonds des Bundes zeitgerecht und vollständig zufließen.
02.12.2014

Bund und Länder haben mit Wirkung vom 1. Januar 2011 einen Staatsvertrag über die Verteilung der Versorgungslasten bei bund- und länderübergreifenden Dienstherrenwechseln geschlossen (Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrag). Wechseln Beamtinnen und Beamte sowie Richterinnen und Richter (Bedienstete) von einem Dienstherrn (Bund, Land, Gemeinde) zu einem anderen, zahlt der vorherige Dienstherr an den neuen Dienstherrn eine Abfindung. Damit beteiligt sich der vorherige Dienstherr an künftigen Versorgungsausgaben.

Die von anderen Dienstherren gezahlten Abfindungen sind dem Versorgungsfonds des Bundes (Versorgungsfonds) zuzuführen. Aus ihm sollen ab dem Jahr 2020 die Versorgungsausgaben für alle ab dem 1. Januar 2007 neu eingestellten Bediensteten des Bundes finanziert werden.

Abgebende Dienstherren hatten Abfindungen an die Service-Center der Bundesfinanzdirektionen zu zahlen. Von dort waren die Beträge an die Ressorts und von diesen an den Versorgungsfonds weiterzuleiten. Das Bundesverwaltungsamt hatte zu überwachen, ob alle eingehenden Abfindungen dem Versorgungsfonds zugutekamen.

Der Bundesrechnungshof prüfte in den Jahren 2012 und 2013 die Umsetzung des Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrages durch die Bundesbehörden. Er stellte fest, dass das Verfahren für die Entgegennahme und die Weiterleitung der Abfindungen an den Versorgungsfonds fehleranfällig war. So überwiesen  Länder oder Gemeinden von Januar 2011 bis Juni 2012 an den Bund 22 Mio. Euro, von denen lediglich 10 Mio. Euro dem Versorgungsfonds zugutekamen. Die Differenz von 12 Mio. Euro floss als zusätzliche Einnahme dem Bundeshaushalt zu und wurde verbraucht. Überdies war das Bundesverwaltungsamt nicht informiert, ob und ggf. in welcher Höhe Abfindungen eingingen.

Der Bundesrechnungshof hat dem BMI und dem BMF empfohlen, das Verfahren zu ändern.

Die beiden Bundesministerien sind den Empfehlungen des Bundesrechnungshofes gefolgt. Nunmehr fordert die aufnehmende Dienststelle die Abfindung bei dem abgebenden Dienstherrn an und leitet sie zweimal jährlich an den Versorgungsfonds weiter. Zudem erhält das Bundesverwaltungsamt Übersichten der Einnahmen aus Abfindungen, sodass es die vollständige Weiterleitung an den Versorgungsfonds prüfen kann.

Mit dem neuen Verfahren haben das BMI und das BMF sichergestellt, dass die Abfindungen zeitgerecht und vollständig an den Versorgungsfonds weitergeleitet werden.

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