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2014 Bemerkungen Nr. 68 "Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen vereinfachen"

Entfallen die Voraussetzungen für die Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen bei Land- und Forstwirten, muss das Finanzamt den Steuerpflichtigen durch Verwaltungsakt hierauf hinweisen. Erst nach dieser sogenannten Wegfallmitteilung dürfen Land- und Forstwirte ihre Gewinne grundsätzlich nicht mehr pauschal ermitteln. Dieses Verfahren ist verwaltungsaufwendig und missbrauchsanfällig. Zudem führt es zu steuerlichen Ungleichbehandlungen. Der Verzicht auf die Wegfallmitteilung wäre daher auch ein Beitrag zur Steuergerechtigkeit.
02.12.2014

Das Einkommensteuergesetz sieht für Land- und Forstwirte unter bestimmten Voraussetzungen eine vereinfachte Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen vor. Liegen die Voraussetzungen nicht mehr vor, hat das Finanzamt den Steuerpflichtigen mit Verwaltungsakt mitzuteilen, dass sie ihre Gewinnermittlungsmethode ändern müssen. Erst nach dieser sogenannten Wegfallmitteilung dürfen Land- und Forstwirte ihren Gewinn nicht mehr vereinfacht ermitteln. Dies gilt ab Beginn des darauffolgenden Wirtschaftsjahres. Der Bundesrechnungshof prüfte die jeweiligen Gründe für eine Wegfallmitteilung. In vielen eingesehenen Steuerfällen fehlten notwendige Angaben. Außerdem nutzten Land- und Forstwirte vereinzelt dieses formelle Verfahren zu ihrem Vorteil. Nach Erlass einer Wegfallmitteilung behaupteten sie, künftig die Voraussetzungen wieder zu erfüllen. Mit der folgenden Einkommensteuererklärung stellte sich jedoch heraus, dass eine vereinfachte Gewinnermittlung nicht mehr zulässig war. Eine andere Gewinnermittlungsmethode konnte das Finanzamt erst im darauffolgenden Wirtschaftsjahr fordern.

Außerdem stellte der Bundesrechnungshof fest, dass die nach Durchschnittssätzen ermittelten Gewinne deutlich von den tatsächlichen Ergebnissen abwichen.

Der Bundesrechnungshof erkennt hierin eine Gefährdung des Prinzips der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit. Er empfiehlt deshalb, das formelle Verwaltungsverfahren zum Wegfall der Voraussetzungen für die Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen abzuschaffen. Dadurch ließen sich künftig auch steuerliche Ungleichbehandlungen verhindern.

Das BMF teilt die Auffassung des Bundesrechnungshofes, dass die Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen vereinfacht werden kann.

Der Bundesrechnungshof erwartet, dass das BMF zügig auf eine Gesetzesänderung hinwirkt und die erforderlichen gesetzlichen Maßnahmen einleitet.

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