Prüfungsergebnisse
Sie sind hier: Startseite / Prüfungsergebnisse / Produkte / Bemerkungen (Jahresberichte) / Jahresberichte / Archiv 1970 - 2014 / 2014 / Teil III Einzelplanbezogene Entwicklung und Prüfungsergebnisse / Allgemeine Finanzverwaltung / 2014 Bemerkungen Nr. 69 "Ergebnisse von Umsatzsteuer-Sonderprüfungen richtig ermitteln"

Artikelaktionen

2014 Bemerkungen Nr. 69 "Ergebnisse von Umsatzsteuer-Sonderprüfungen richtig ermitteln"

Die Finanzämter haben für die Statistik oft höhere Ergebnisse erfasst, als sie tatsächlich an zusätzlichen Steuern durch Umsatzsteuer-Sonderprüfungen festgestellt hatten. Die Gesamtstatistik spiegelt damit nicht die wirklichen Prüfungserfolge wider. Das verzerrt den Vergleich zwischen den Ländern und kann zu einem falschen Einsatz von Prüfungspersonal führen. Das BMF muss deshalb für eine einheitliche und zutreffende Berechnung sorgen.
02.12.2014

Die Finanzämter überprüfen Umsatzsteuer-Erklärungen oder Voranmeldungen mit Umsatzsteuer-Sonderprüfungen. Ein Schwerpunkt ist dabei, Umsatzsteuer-Betrug entgegenzuwirken. Die Länder führen Statistiken über die Ergebnisse der Sonderprüfungen. Darin erfassen sie insbesondere die sogenannten Mehrergebnisse. Das sind die Steuern, die die Finanzämter aufgrund der Prüfungen zusätzlich feststellen. Wie die Mehrergebnisse genau zu berechnen sind, regeln bundeseinheitliche Statistikgrundsätze. Das BMF fasst die Daten der Länder in einer Bundesstatistik zusammen. Diese wies für das Jahr 2013 Mehrergebnisse von 2 Mrd. Euro aus.

Der Bundesrechnungshof stellte fest, dass die Finanzämter die Statistikgrundsätze oft nicht beachteten. Einige Länder hatten ihre Finanzämter sogar angewiesen, die Mehrergebnisse hiervon abweichend zu berechnen. Die erfassten Mehrergebnisse waren dadurch beträchtlich höher als die von Unternehmern tatsächlich nachzuzahlenden Steuern. Teilweise meldeten die Finanzämter selbst dann ein Mehrergebnis, wenn die Steuer nach der Prüfung tatsächlich geringer war als zuvor. Mehrere Länder hatten das BMF schon vor Jahren auf Auslegungsprobleme und missverständliche Formulierungen in den Statistikgrundsätzen hingewiesen. Das BMF griff diese Hinweise jedoch nicht auf.

Aus Sicht des Bundesrechnungshofes muss das BMF für eine richtige Ermittlung der Mehrergebnisse sorgen. Es muss endlich die Statistikgrundsätze überarbeiten, um die Berechnung der Mehrergebnisse unmissverständlich zu regeln. Die Ergebnisse der Umsatzsteuer-Sonderprüfungen können nur sinnvoll ausgewertet werden, wenn sie die wirklichen Prüfungserfolge widerspiegeln. Unzutreffende Zahlen verzerren hingegen den Vergleich zwischen den Ländern. Sie eignen sich nicht als Steuerungsgröße und können zu einem falschen Einsatz von Prüfungspersonal führen.

© 2021 Bundesrechnungshof