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2014 Bemerkungen Nr. 70 "Zentrales Informationssystem zur Umsatzsteuerkontrolle endlich erneuern"

Der deutsche Teil des Informationssystems zur Umsatzsteuerkontrolle in der Europäischen Union ist veraltet. Ein gut funktionierender Informationsaustausch zwischen den Steuerbehörden ist jedoch ein Kernelement der Kontrolle. Er wirkt Steuerausfällen und Betrug entgegen. Das BMF muss deshalb für eine unverzügliche Modernisierung des Informationssystems sorgen, nachdem es diese bereits seit acht Jahren plant und frühere Zusagen zur Fertigstellung nicht eingehalten hat.
02.12.2014

Beim Warenverkehr zwischen Unternehmern innerhalb der Europäischen Union sind die grenzüberschreitenden Lieferungen des veräußernden Unternehmers umsatzsteuerfrei. Der Erwerber muss den Warenbezug im Bestimmungsland versteuern. Um zu kontrollieren, ob er das tatsächlich macht, tauschen die Finanzverwaltungen der EU-Mitgliedstaaten Informationen über grenzüberschreitende Lieferungen und  Erwerbsvorgänge aus. Für diesen Datenaustausch wurde in den 1990er-Jahren das VAT-Information Exchange System (VIES) eingerichtet.

Dem zuständigen BMF war lange bekannt, dass der deutsche Teil von VIES veraltet und wenig anwenderfreundlich ist. Schon im Jahr 2006 plante es, ihn bis zum Jahr 2009 zu modernisieren. Das gelang jedoch nicht. Im Jahr 2011 arbeitete das BMF immer noch an einem Feinkonzept für die Modernisierung. Der Bundesrechnungshof forderte deshalb in seinen Bemerkungen 2011, die Erneuerung dringend abzuschließen. Das BMF sagte dem Rechnungsprüfungsausschuss des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages (Rechnungsprüfungsausschuss) daraufhin zu, das modernisierte System (VIES-neu) bis zum 30. Juni 2014 fertigzustellen.

Im April 2013 hat das BMF die weitere Umsetzung von VIES-neu jedoch um mindestens zwei Jahre zurückgestellt. Der Bundesrechnungshof hat die erneute Verzögerung kritisiert und auf den klaren Beschluss des Rechnungsprüfungsausschusses hingewiesen.

Das BMF hat eingeräumt, dass VIES-neu dringend umgesetzt werden muss. Die Entwicklung habe jedoch zugunsten vorrangiger Projekte zurückgestellt werden müssen. Das BMF wolle aber alle Möglichkeiten zur beschleunigten Umsetzung nutzen, die sich mit den zur Verfügung stehenden Ressourcen ergäben.

Der Bundesrechnungshof hält diese Absichtserklärung für unzureichend. Nach nunmehr acht Jahren Planung muss VIES-neu dringend umgesetzt werden. Der Verweis des BMF auf andere Vorhaben rechtfertigt die Verschiebung nicht. Es müssen alle IT-Systeme entwickelt werden, die notwendig sind, um Steuerausfälle und Umsatzsteuer-Betrug zu bekämpfen. Der Bundesrechnungshof fordert das BMF daher auf, eine verbindliche Gesamtplanung zur Modernisierung des Informationssystems zu erstellen. Die Planung sollte klare Termine und Meilensteine enthalten. Das BMF hat sie laufend zu überprüfen und erforderlichenfalls anzupassen.

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