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2014 Bemerkungen Nr. 71 "Bundesanstalt für Immobilienaufgaben verbessert Auftragsvergabe beim Bauunterhalt von Wohnimmobilien"

Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben hat in einem neuen Leitfaden die Vergabe von Bauaufträgen einheitlich und klarer geregelt. Die darin festgelegten Dokumentations- und Kontrollpflichten sichern Transparenz und Wirtschaftlichkeit beim Bauunterhalt. Die Bundesanstalt folgt damit einer Empfehlung des Bundesrechnungshofes.
02.12.2014

Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bundesanstalt) muss bei der Bewirtschaftung ihrer Immobilien die Bundeshaushaltsordnung und das öffentliche Vergaberecht beachten. Der Bundesrechnungshof prüfte Bauunterhaltungsmaßnahmen der Bundesanstalt an Wohnimmobilien. Dazu gehören Werterhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten. Nach seinen Feststellungen verstieß die Bundesanstalt dabei in vielen Fällen gegen zentrale Vorgaben des Haushalts- und Vergabewesens. So fehlten Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen oder waren unzureichend belegt. Sie vergab Bauleistungen ohne förmliches Verfahren (Freihändige Vergaben), obwohl der Auftrag die Wertgrenze überschritten hatte. Außerdem holte sie weniger Angebote ein als vorgeschrieben. In fast allen Fällen waren die Freihändigen Vergaben nicht ausreichend dokumentiert. Die Bundesanstalt stellte hierfür keine zentrale Arbeitshilfe zur Verfügung.

Der Bundesrechnungshof hat darauf hingewiesen, dass bei Bauunterhaltungsmaßnahmen die Wirtschaftlichkeit nachzuweisen ist. Er hat die Bundesanstalt aufgefordert, bei der Freihändigen Vergabe von Bauaufträgen sicherzustellen, dass die Bearbeiterinnen und Bearbeiter die Vorschriften einhalten. Insbesondere die regelgerechte Dokumentation von Vergaben engt Manipulationsspielräume ein und beugt zugleich der Korruption vor.

Die Bundesanstalt hat die Empfehlungen aufgegriffen und ihre internen Regelungen überarbeitet. Danach wird sie künftig vor der Vergabe die Wirtschaftlichkeit der Maßnahme prüfen. Ferner hat sie einen zentralen Leitfaden eingeführt. Dieser bildet den gesamten Prozess bei Bauunterhaltungsmaßnahmen ab und unterstützt so die zuständigen Stellen.

Damit ist die Vergabe von Bauaufträgen einheitlich und klarer geregelt. Vor allem die Dokumentations- und Kontrollpflichten sichern Transparenz und tragen zur Wirtschaftlichkeit beim Bauunterhalt bei.

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