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2014 Bemerkungen Nr. 73 "Umsatzbesteuerung von Ausfuhren – Bundesministerium der Finanzen will Betrugsrisiken verringern"

Bei der Umsatzbesteuerung von Ausfuhrlieferungen besteht ein Betrugsrisiko, wenn vermeintlich in einen Drittstaat exportierte Waren tatsächlich in der Europäischen Union bleiben. Das BMF greift dies auf, indem es Defizite bei der Umsatzsteuerkontrolle von Ausfuhrlieferungen gemeinsam mit den Ländern angeht. Ziel ist es insbesondere, den Datenaustausch zwischen Steuerbehörden und Zoll zu verbessern.
02.12.2014

Die deutsche Wirtschaft exportierte im Jahr 2013 Waren für mehr als 470 Mrd. Euro in Länder außerhalb der Europäischen Union (Drittstaaten). Solche Ausfuhrlieferungen sind von der Umsatzsteuer befreit, wenn die Waren in Drittstaaten gelangen. Betrug ist möglich, wenn Unternehmer die Steuerbefreiung in Anspruch nehmen, die Waren aber nur vermeintlich in einen Drittstaat ausführen. Deshalb müssen die Steuerbehörden in Zusammenarbeit mit dem Zoll kontrollieren, ob die Lieferungen tatsächlich in einen Drittstaat gelangen.

Der Bundesrechnungshof stellte jedoch fest, dass es bei der Kontrolle von Ausfuhrlieferungen Mängel gibt. Unzureichend war insbesondere der Datenaustausch zwischen Steuerbehörden und Zoll. Das trug dazu bei, dass die Steuerbehörden der Länder nicht genug für die Betrugsrisiken bei Ausfuhrlieferungen sensibilisiert waren. Nach Einschätzung des Bundesrechnungshofes konnten sie Betrugsfälle allenfalls zufällig entdecken.

Das BMF hat das Betrugsrisiko anerkannt und eingeräumt, dass ein systematischer Kontrollansatz bei Ausfuhrlieferungen bislang fehlt. Es hat die Feststellungen des Bundesrechnungshofes zum Anlass genommen, die Länder nochmals auf das Steuerausfallrisiko hinzuweisen. Es will mit ihnen zusammen die Kontrolle bei Ausfuhrlieferungen verbessern. Ein mögliches Instrument soll dabei vor allem ein besserer automationsgestützter Datenabgleich zwischen Zoll und Steuerbehörden sein.

Der Bundesrechnungshof erkennt an, dass das BMF seine Empfehlungen aufgreift. Es ist gemeinsam mit den Ländern auf dem Weg, die festgestellten Mängel abzustellen. Der Bundesrechnungshof wird verfolgen, ob sich die Kontrollpraxis der Steuerbehörden tatsächlich verbessert.

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