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2014 Bemerkungen Nr. 75 "Bundesministerium der Finanzen überarbeitet gesetzliche Regelungen zum Verzögerungsgeld"

Das BMF will die Prüfungsergebnisse des Bundesrechnungshofes zum Anlass nehmen, die gesetzlichen Regelungen zum Verzögerungsgeld gemeinsam mit den Ländern grundlegend zu überarbeiten.
02.12.2014

Die Finanzverwaltung kann u. a. dann ein Verzögerungsgeld festsetzen, wenn Steuerpflichtige nicht ordnungsgemäß bei einer Außenprüfung mitwirken. Dadurch soll die Mitwirkungsbereitschaft gefördert und der Abschluss von Außenprüfungen beschleunigt werden. Dahinter steht das gesetzliche Ziel, Nachteile zu vermeiden, die dem Fiskus durch eine verspätete Steuerfestsetzung entstehen können. Das Verzögerungsgeld soll damit dem haushaltsrechtlichen Grundsatz dienen, dass Einnahmen rechtzeitig und vollständig zu erheben sind.

Nach den Feststellungen des Bundesrechnungshofes setzten die Finanzämter nur selten Verzögerungsgelder fest. In vielen einschlägigen Fällen sahen sie davon ab. Sie begründeten dies mit rechtlichen Unsicherheiten und der Befürchtung, das Prüfungsklima könne sich verschlechtern. Zudem nutzten die Finanzämter das Verzögerungsgeld häufig zweckentfremdet, um die Vorlage von Dokumenten zu erzwingen, die nicht mit einer Außenprüfung zusammenhingen.

Der Bundesrechnungshof hat erhebliche Zweifel geäußert, ob der bisherige Umgang mit dem Verzögerungsgeld die Mitwirkung der Steuerpflichtigen bei Außenprüfungen verbessern konnte. Er hält es für fraglich, ob die gesetzlichen Ziele des Verzögerungsgeldes erreicht worden sind. Der Bundesrechnungshof hat dem BMF deshalb empfohlen, die Auswirkungen des Verzögerungsgeldes umfassend zu evaluieren und dabei insbesondere die Akzeptanz und Zielerreichung zu untersuchen. Daneben hat er ein klärendes Anwendungsschreiben des BMF gefordert, um die Unsicherheiten bei den Finanzämtern zu beseitigen.

Das BMF hat die empfohlene Evaluierung mit den Ländern erörtert. Dabei wurde beschlossen, die gesetzlichen Regelungen zum Verzögerungsgeld grundlegend zu überarbeiten. Nach Einschätzung des Bundesrechnungshofes könnte damit die Grundlage für einen effektiveren Einsatz des Verzögerungsgeldes geschaffen werden.

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