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2014 Bemerkungen Nr. 15 "Bundesverwaltungsamt erbringt Dienstleistungen für andere Behörden vielfach ohne personelle oder finanzielle Kompensation"

Das Bundesverwaltungsamt erbringt für viele Bundesbehörden Dienstleistungen, z. B. Beihilfe- und Reisekostenabrechnungen. Nicht immer erhält es dafür von den anderen Behörden eine personelle oder finanzielle Kompensation. Einsparpotenziale bei den auftraggebenden Behörden bleiben dadurch ungenutzt.
02.12.2014

Dienstleistungszentren (DLZ) nehmen für Bundeseinrichtungen verschiedene Querschnittsaufgaben, z. B. Personal-, Reisekosten- oder Beihilfeabrechnungen, zentral wahr. Größere Fallzahlen in den DLZ ermöglichen es, den einzelnen Fall mit weniger Personal und dadurch kostengünstiger als die auftraggebende Behörde zu erledigen.

Erbringen Behörden Leistungen für andere, entstehen ihnen hierfür Aufwendungen. Diese sind nach der Bundeshaushaltsordnung grundsätzlich durch die Übertragung von Stellen oder in Form von laufenden Zahlungen auszugleichen. Wenn der Kunde und das DLZ demselben Ressort angehören, ist nach den derzeitigen Verwaltungsvorschriften eine Kompensation nicht zwingend vorgesehen.

Das Bundesverwaltungsamt (BVA) im Geschäftsbereich des BMI ist eines der großen DLZ der Bundesverwaltung. Eine Prüfung des Bundesrechnungshofes beim BVA ergab, dass es Querschnittsdienstleistungen für ausgleichspflichtige Kunden in mehr als der Hälfte der Fälle ohne Kompensation erbrachte. Dadurch können die auftraggebenden Behörden bei ihnen freigewordene Stellen anderweitig verwenden.

Der Bundesrechnungshof hat dies beanstandet und gefordert, dass das BVA Aufgaben nur noch gegen Kompensation übernimmt. Darüber hinaus sind die zahlreichen Fälle ohne Kompensation bestmöglich aufzuarbeiten.

In den auftraggebenden Behörden frei werdende Stellen sind einzusparen. Dies gilt auch dann, wenn im DLZ freie Personalkapazitäten für die Übernahme neuer Aufgaben zur Verfügung stehen.

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