Prüfungsergebnisse

2014 Bemerkungen Nr. 19 "Entwicklung des Einzelplans 08"

02.12.2014

Als Haushaltsministerium stellt das BMF jedes Jahr den Entwurf des Haushaltsplans und den Finanzplan auf. Es entscheidet darüber hinaus in wichtigen Einzelfällen der Haushaltsführung und legt Rechnung über die Einnahmen und Ausgaben des Bundes sowie über dessen Vermögen und Schulden. Als Fachministerium ist das BMF insbesondere für folgende Aufgaben zuständig:

  • Rechtsetzung und Aufsicht in den Bereichen Steuern und Zoll;
  • Finanzbeziehungen des Bundes zu den Ländern und Gemeinden sowie zur Europäischen Union;
  • Regulierung der Finanzmärkte;
  • Treuhandnachfolgeeinrichtungen;
  • Aufgaben im Bereich der Bundesimmobilien;
  • Privatisierungs- und Beteiligungspolitik des Bundes;
  • Wiedergutmachungen des Bundes, insbesondere Entschädigungszahlungen für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung.

Die Ausgaben des BMF beliefen sich im Jahr 2013 auf 5 Mrd. Euro. Dies entsprach 1,6 % der Gesamtausgaben des Bundeshaushalts. Allein 1,9 Mrd. Euro flossen in die Bundeszollverwaltung. Ein weiterer Ausgabenschwerpunkt waren die Wiedergutmachungen des Bundes mit 701,4 Mio. Euro.

Den Ausgaben standen Einnahmen von 357,3 Mio. Euro gegenüber. Fast die Hälfte davon stammte aus den Beteiligungen des Bundes an den Treuhandnachfolgeeinrichtungen. Weitere 30 % entfielen auf Gebühren, Geldstrafen und Veräußerungserlösen, die die Bundeszollverwaltung einnahm.

Einzelplan 08 - Bundesministerium der Finanzen - Tabelle siehe Langfassung

 

Das BMF und seine nachgeordneten Behörden nehmen personalintensive Verwaltungsaufgaben wahr. Rund 70 % der Gesamtausgaben des Einzelplans 08 sind für Sach- und Personalausgaben gebunden. Von den verbleibenden Mitteln entfallen 1,4 Mrd. Euro auf Zuweisungen und Zuschüsse, vor allem für Wiedergutmachungen des Bundes und die Treuhandnachfolgeeinrichtungen. Die Investitionen spielen mit knapp 3 % der Ausgaben eine untergeordnete Rolle.

In den Jahren 2014 und 2015 steigen die Ausgaben beim Einzelplan 08 gegenüber dem Vorjahr um jeweils mehr als 200 Mio. Euro an. Ursachen dafür sind insbesondere

  • die Übernahme der Kraftfahrzeugsteuer durch die Bundeszollverwaltung;
  • höhere Verwaltungskosten bei der Bundesagentur für Arbeit und der Deutschen Rentenversicherung Bund, die Aufgaben des Bundeszentralamts für Steuern wahrnehmen;
  • die Übernahme von Aufgaben der Personalabrechnung aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung durch Zoll und Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen;
  • höhere IT-Ausgaben für Modernisierungen, Erweiterungen sowie für die Datensicherheit.

In den kommenden Jahren ist zudem ein erheblicher Personalaufwuchs bei der Bundeszollverwaltung zu erwarten, um die Einhaltung des flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns zu überwachen. Das BMF schätzt den Bedarf auf 1 600 Planstellen und Stellen.

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