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2014 Bemerkungen Nr. 18 "Bundesamt für Justiz muss Gebühren für Führungszeugnisse rechtzeitig und vollständig erheben"

Das Bundesamt für Justiz stellt den rechtzeitigen und vollständigen Einzug seiner Gebührenanteile für Führungszeugnisse nicht sicher. Führungszeugnisse können bei den Meldebehörden gegen eine Gebühr beantragt werden. Die Kommunen leiten die Anträge an das Bundesamt für Justiz, das die Führungszeugnisse erteilt. Drei Fünftel der Gebühren stehen dem Bund zu. Kommunen führen diesen Anteil nicht ordnungsgemäß ab.
02.12.2014

Ein Führungszeugnis ist eine Urkunde, die bescheinigt, ob die betreffende Person vorbestraft ist. Es kann bei der örtlichen Meldebehörde gegen Gebühr beantragt werden. Sie leitet den Antrag an das Bundeszentralregister weiter, das vom Bundesamt für Justiz (BfJ) geführt wird. Das BfJ stellt das Führungszeugnis aus. Drei Fünftel der Gebühren müssen die Meldebehörden an den Bund abführen. Dies geschieht in eigener Verantwortung. Denn der Bund kann nach der gegenwärtigen Rechtslage nicht ohne Weiteres gegenüber den Meldebehörden Gebühren erheben.

Das BfJ stellte nicht sicher, dass es die Gebühren rechtzeitig und in voller Höhe erhielt. Es prüfte ausschließlich die Zahlungseingänge von Kommunen ab 50 000 Einwohnern. Damit ließ es 98 % der Kommunen mit rund 60 % der Einwohner unberücksichtigt. Die von den großen Kommunen abzuführenden Gebührenanteile glich es jährlich manuell mit mehreren tausend Zahlungsbelegen ab. Der Abgleich war personalintensiv und häufig durch fehlende Angaben in den Zahlungsbelegen erschwert. Bei der Prüfung von Zahlungseingängen stellte das BfJ fest, dass etwa die Hälfte der geprüften Kommunen Gebühren nicht ordnungsgemäß an den Bund abgeführt hatte.

Würden die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass der Bund von den Kommunen Gebühren für Führungszeugnisse selbst erheben kann, könnten die Bundeskassen den ordnungsgemäßen Zahlungseingang überwachen.

Das BMJV hat eine Projektgruppe des BfJ eingesetzt. Diese soll

  • feststellen, wie künftig Gebühren erhoben werden können,
  • Ansatzpunkte für einen IT-gestützten Datenabgleich ermitteln und
  • Möglichkeiten zur Verbesserung der Buchungsangaben von Kommunen prüfen.

Bereits erzielte Ergebnisse der Projektgruppe hat das BMJV nicht benannt. Es bleibt daher aufgefordert sicherzustellen, dass der Bund die Gebühren rechtzeitig und in voller Höhe erhält.

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