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2014 Bemerkungen Nr. 50 "Übertragung der Aufgaben nach dem Unterhaltssicherungsgesetz auf den Bund ohne Ausgleich durch die Länder"

Der Vollzug des Unterhaltssicherungsgesetzes durch die Länder und Kommunen ist besonders fehleranfällig. Der Bundesrechnungshof hat deshalb empfohlen, den Vollzug dem Bund zu übertragen. Der Bund sollte für seine zusätzlichen Verwaltungsausgaben eine Kompensation mit den Ländern suchen.
02.12.2014

Das Unterhaltssicherungsgesetz gewährt Wehrdienstleistenden und ihren Angehörigen Leistungen zur Sicherung ihres Lebensbedarfs, z. B. Mietbeihilfen oder Verdienstausfallentschädigungen. Der Bund finanziert die Leistungen. Die Länder führen das Gesetz aus und tragen die dabei entstehenden Verwaltungsausgaben. Aufgabe des zuständigen BMVg ist es, eine rechtsfehlerfreie und zweckmäßige Ausführung des Unterhaltssicherungsgesetzes zu gewährleisten.

Der Bundesrechnungshof stellte fest, dass die Ausführung des Unterhaltssicherungsgesetzes durch die Länder besonders fehleranfällig ist. Ursächlich waren vor allem organisatorische Schwachstellen. Die Fehlerquote war umso höher, je weniger Anträge zu bearbeiten waren. Die Fehler häuften sich auch, wenn die Bediensteten neben dem Unterhaltssicherungsgesetz weitere Aufgaben erledigten. Gab es dauerhaft nur wenige Anträge, fehlte es den Bediensteten an praktischen Erfahrungen mit dem Unterhaltssicherungsgesetz. Die Vollzugsdefizite führten zu Überzahlungen zulasten des Bundeshaushalts oder zur Ablehnung berechtigter Ansprüche. Darüber hinaus nahm das BMVg seine Aufsicht über die Länder nur unzureichend wahr.

Der Bundesrechnungshof empfahl, die Aufgaben nach dem Unterhaltssicherungsgesetz auf den Bund zu übertragen. Die zusätzlichen Verwaltungsausgaben für den Bund sollten durch die Länder ausgeglichen werden.

Im April 2014 stellte das BMVg einen Gesetzentwurf fertig, mit dem die Leistungsbewilligung nach dem Unterhaltssicherungsgesetz auf den Bund übertragen werden soll. Statt vieler verschiedener Stellen in den Ländern wäre dann nur noch eine Stelle in der Bundeswehrverwaltung für die Unterhaltssicherung zuständig. Das Gesetz soll am 1. November 2015 Inkrafttreten. Geregelt ist nicht, wie die zusätzlichen Verwaltungsausgaben für den Bund durch die Länder ausgeglichen werden.

Der Bundesrechnungshof regt an zu prüfen, wie der Bund für die zusätzlichen Verwaltungsausgaben eine Kompensation mit den Ländern erreichen kann.

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