Prüfungsergebnisse

2014 Bemerkungen Nr. 29 "Entwicklung des Einzelplans 11"

02.12.2014

Im BMAS sind wesentliche Zuständigkeiten des Bundes für Soziales und Beschäftigung zusammengefasst. Die Aufgaben der gesetzlichen Rentenversicherung, der gesetzlichen Unfallversicherung sowie der Arbeitsförderung erfüllen überwiegend bundes- bzw. landesunmittelbare Körperschaften. Dies sind insbesondere die Deutsche Rentenversicherung Bund und die Bundesagentur für Arbeit (Bundesagentur). Beide werden grundsätzlich über Beiträge finanziert. Der Bund beteiligt sich an den Ausgaben. Diese sind stark abhängig von externen Faktoren: den Auswirkungen der konjunkturellen Entwicklung auf den Arbeitsmarkt, der demografischen Entwicklung in Deutschland und der Dauer der Lebensarbeitszeit.

Der Einzelplan 11 ist nach dem Ausgabenvolumen der mit Abstand größte Einzelplan im Bundeshaushalt. So beliefen sich die Ausgaben im Haushaltsjahr 2013 auf 119,7 Mrd. Euro. Dies entsprach einem Anteil von 38,8 % an den Gesamtausgaben des Bundeshaushalts.

Einzelplan 11 - Bundesministerium für Arbeit und Soziales

 

2013

Ist

2014

Soll

2015

Haus­halts­entwurf

in Mio. Euro

Ausgaben des Einzelplans

119 715,9

121 979,3

124 841,5

Einnahmen des Einzelplans

2 610,5

1 863,3

1 899,5

Verpflichtungs­ermächtigungen

1 566,2

2 490,8

2 412,2

 

Planstellen/Stellen

Personal

2 220

2 427

2 421

  • Im Jahr 2013 zahlte der Bund 81,1 Mrd. Euro an die gesetzliche Rentenversicherung. Er trug damit fast ein Drittel ihrer Gesamtausgaben. Zwei Bundesträger und 14 Regionalträger nehmen die Aufgaben der Rentenversicherung eigenverantwortlich wahr. Eine Organisationsreform im Jahr 2005 sollte die Rentenversicherung schlanker und effizienter machen. Der Bundesrechnungshof empfahl den Trägern wiederholt, sich bei Grundsatz- und Querschnittsaufgaben der Rentenversicherung besser abzustimmen.
  • In den Jahren 2011 und 2012 untersuchte der Bundesrechnungshof, ob die Rentenversicherungsträger sogenannte überzahlte Renten ordnungsgemäß zurückforderten. Er stellte fest, dass nicht alle Träger dies unverzüglich und konsequent taten. Derzeit erörtert der Bundesrechnungshof mit dem BMAS und den Trägern, wie diese ihre Forderungsbestände transparent erfassen und die Rückforderungspraxis an einheitlichen Maßstäben ausrichten können.
  • Die Arbeitsförderung obliegt der Bundesagentur. Das Haushaltsbegleitgesetz 2013 hat die Bundesbeteiligung an den Kosten der Arbeitsförderung ab dem Jahr 2013 aufgehoben. Die Bundesregierung geht davon aus, dass die Finanzen der Bundesagentur auch in den kommenden Jahren stabil sein werden. Der Bundesrechnungshof prüft im Bereich der Arbeitsförderung insbesondere die Fachaufgaben der Bundesagentur. Auf seine Empfehlung will die Bundesagentur ihr Steuerungssystem weiterentwickeln.
  • Der Bund hat seit Jahren hohe Aufwendungen für die Grundsicherung für Arbeitsuchende. Im Jahr 2013 waren das 32,2 Mrd. Euro. Der Bundesrechnungshof ist die einzige Institution, die umfassende Erhebungsrechte bei allen Jobcentern hat. Besondere Prüfungsschwerpunkte waren – über die Organisation der Grundsicherungsstellen und die Kostenerstattung durch den Bund hinaus – die Integration Arbeitsuchender in den Arbeitsmarkt und der Einsatz arbeitsmarktpolitischer Instrumente sowie die ordnungsgemäße Gewährung passiver Leistungen wie dem Arbeitslosengeld II. Wesentliche Empfehlungen zur Verbesserung des Vollzugs wurden in Gesetzgebungsverfahren und in untergesetzlichen Regelungen aufgegriffen. Auf Anregung des Bundesrechnungshofes konnte z. B. der Verwaltungsaufwand bei der Kranken- und Pflegeversicherung für Personen, die Arbeitslosengeld II beziehen, erheblich verringert werden.
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