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2014 Bemerkungen Nr. 30 "Für den Spitzenverband der gesetzlichen Unfallversicherung müssen die gleichen sozialgesetzlichen Regelungen gelten wie für alle seine Mitglieder"

Der Spitzenverband der gesetzlichen Unfallversicherung, die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e. V., hat sich als eingetragener Verein organisiert. Diese Organisationsform darf nicht dazu führen, dass er die Vorschriften des Sozialrechts umgeht, die alle Sozialversicherungsträger binden. Der Bundesrechnungshof hat gefordert, dass sich der Spitzenverband der gesetzlichen Unfallversicherung über seine Satzung selbst an die sozialgesetzlichen Regelungen zum Haushalts- und Rechnungswesen bindet.
02.12.2014

Die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e. V. (DGUV) ist der Spitzenverband der gewerblichen Berufsgenossenschaften und der Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand. Sie führt die ihr gesetzlich übertragenen Aufgaben durch, z. B. schließt sie Verträge mit der Kassenärztlichen Bundesvereinigung über die Vergütung der Ärzte. Außerdem nimmt sie Aufgaben im Auftrag ihrer Mitglieder wahr. Diese sind ausschließlich Träger der gesetzlichen Unfallversicherung und bei ihrer Aufgabenerfüllung an das Vierte Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV) gebunden. Demgegenüber ist die DGUV – anders als die Spitzenverbände der übrigen Sozialversicherungszweige – als eingetragener Verein organisiert und deshalb an das SGB IV und dessen Regelungen zum Haushalts- und Rechnungswesen nicht unmittelbar gebunden.

Der Bundesrechnungshof prüfte die Haushalts- und Wirtschaftsführung der DGUV u. a. im Bereich der Aus-, Fort- und Weiterbildung. Er stellte fest, dass die DGUV die Vorschriften des SGB IV zum Haushalts- und Rechnungswesen nicht anwendete. So führt sie keine vollständige Kosten- und Leistungsrechnung. Auch bei einer früheren Entscheidung über ihren Berliner Sitz hatte die DGUV die Vorschriften zum Haushalts- und Rechnungswesen, die für alle ihre Mitglieder gelten, nicht beachtet. In der Folge traf sie Entscheidungen, bei denen sie Einsparpotenziale ungenutzt ließ.

Nach Auffassung des Bundesrechnungshofes ist es unerlässlich, dass sich die DGUV in ihrer Satzung an die Vorschriften zum Haushalts- und Rechnungswesen des SGB IV bindet. Als Verband ausschließlich öffentlich-rechtlicher Körperschaften handelt sie im Auftrage und für ihre Mitglieder. Würden Vorschriften zum Haushalts- und Rechnungswesen des SGB IV für die DGUV nicht gelten, könnten die Mitglieder die für sie bindenden Vorschriften des SGB IV umgehen.

Sofern die DGUV weiterhin eine Satzungsänderung ablehnt, regt der Bundesrechnungshof an, die DGUV gesetzlich zu verpflichten, die Vorschriften zum Haushalts- und Rechnungswesen des SGB IV einzuhalten.

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