Prüfungsergebnisse

2014 Bemerkungen Nr. 62 "Entwicklung des Einzelplans 30"

02.12.2014

Das BMBF hat die Aufgabe Bildung, Wissenschaft und Forschung zu fördern. Dafür sind im Jahr 2015 im Einzelplan 30 15,3 Mrd. Euro vorgesehen. Gegenüber dem Vorjahr bedeutet das eine Ausgabensteigerung von 8,6 %. Damit setzt sich der Trend steigender Bundesausgaben für Bildung und Forschung fort.

Einzelplan 30 - Bundesministerium für Bildung und Forschung

 

2013

Ist

2014

Soll

2015

Haus­halts­entwurf

in Mio. Euro

Ausgaben des
Einzelplans

13 849,7

14 053,4

15 266,4

Einnahmen des
Einzelplans

127,5

89,4

89,4

Verpflichtungs­ermächtigungen

4 309,1

4 682,8

5 482,7

 

Planstellen/Stellen

Personal

876

932

914

  • Im Koalitionsvertrag für die 18. Legislaturperiode wurden 9 Mrd. Euro für prioritäre Maßnahmen zugunsten von Bildung und Forschung zugesagt. Im Einzelplan 30 stehen hiervon bis zum Ende der Legislaturperiode zusätzlich 7,4 Mrd. Euro zur Verfügung. Mit diesen Mitteln soll der Beitrag des Bundes zur Ausbildungsförderung, zur Förderung von Wissenschaftseinrichtungen und Hochschulen sowie zur Umsetzung der Hightech-Strategie erhöht werden.
  • Der Bundesrechnungshof hatte eine mit 410,5 Mio. Euro sehr hoch veranschlagte globale Ausgabenkürzung (Globale Minderausgabe) für das Jahr 2014 kritisiert. Die Globale Minderausgabe für das Jahr 2015 fällt mit 478,4 Mio. Euro deutlich höher aus. Das BMBF entscheidet dabei im Haushaltsvollzug selbst, wo die Einsparungen erwirtschaftet werden sollen. Bei einer derart hohen Globalen Minderausgabe gibt der Haushaltsgesetzgeber die Entscheidung über Ausgabenschwerpunkte im Einzelplan 30 in bedenklichem Ausmaß aus der Hand.
  • 74 % der für das Jahr 2015 veranschlagten Ausgaben sind durch langfristige Vereinbarungen mit den Ländern und gesetzliche Regelungen gebunden. Damit ist der Gestaltungsspielraum des BMBF für eigene bildungs- und forschungspolitische Projekte begrenzt.
  • Ein Großteil seiner Ausgaben stellt der Bund den Ländern mit dem Ziel zur Verfügung, die Länder bei ihren bildungspolitischen Aufgaben zu entlasten. Dieses Ziel verfolgt auch die geplante Grundgesetzänderung, mit der dem Bund eine dauerhafte Förderung von Hochschulen ermöglicht werden soll. Der Bundesrechnungshof sieht Mischfinanzierungen von Bund und Ländern grundsätzlich kritisch. Sie können dazu führen, dass unwirtschaftlich gehandelt wird. Hinzu kommt, dass der Bund auch bei Kernzuständigkeiten der Länder immer stärker in die Pflicht genommen werden könnte. Der Bundesrechnungshof spricht sich deshalb dafür aus, Aufgaben einer bestimmten staatlichen Ebene zuzuordnen und diese mit den nötigen finanziellen Mitteln auszustatten.

Mit mehr als 5 Mrd. Euro finanziert das BMBF Wissenschaftseinrichtungen. Bund und Länder haben den großen Einrichtungen jährliche Steigerungen von 5 % zugesichert. Seit dem Jahr 2012 ermöglicht das Wissenschaftsfreiheitsgesetz den Einrichtungen einen wesentlich flexibleren Umgang mit ihren Zuwendungsmitteln. Der Bundesrechnungshof hält es für erforderlich, die Wirkungen der Flexibilisierungen und Ausgabensteigerungen transparenter zu gestalten, um eine sachgerechte Kontrolle des Parlaments zu ermöglichen.

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