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2014 Bemerkungen Nr. 63 "Konsequente Überwachung der Mittelverwendung bei Bildungs- und Forschungsprojekten noch nicht sichergestellt"

Nach wie vor zeigt die Überwachung von Zuwendungen für Bildungs- und Forschungsprojekte Defizite. Der Bundesrechnungshof hat dem BMBF wiederholt Vorschläge unterbreitet, wie es interne Abläufe verbessern und Bearbeitungsrückstände abbauen kann. Der Bundesrechnungshof erwartet, dass das BMBF seiner Verantwortung für die sachgerechte Verwendung von Fördermitteln gerecht wird und aufgezeigte Defizite abstellt.
02.12.2014

Das BMBF gewährt jährlich 6 Mrd. Euro Zuwendungen für Bildungs- und Forschungsprojekte. Die Empfänger dieser Zuwendungen müssen den ordnungsgemäßen und wirtschaftlichen Einsatz der Bundesmittel in Verwendungsnachweisen belegen. Die Verwendungsnachweise sind vom BMBF zu prüfen.

Nach wiederholter Kritik des Bundesrechnungshofes hat das BMBF in den letzten Jahren deutliche Anstrengungen unternommen, um die Fördermittelüberwachung zu verbessern. Eine weitere Prüfung zeigt jedoch weiterhin bestehende Defizite bei der Qualität und der Wirksamkeit seiner Tätigkeit. Dies galt z. B. für die datenbankgestützte Überwachung von Terminen und Fristen. Die fachliche Bewertung der Projekte berücksichtigte offenkundige Probleme im Projektverlauf zu wenig. Rückforderungen machte das BMBF in vom Bundesrechnungshof geprüften Fällen nicht oder nur zögerlich geltend.

Der Bundesrechnungshof hält es für wichtig, dass das BMBF die weiteren Schritte in einem Gesamtkonzept verbindlich festlegt, um eine systematische und konsequente Fördermittelüberwachung sicherzustellen. Es sollte hierzu vor allem folgende Ansatzpunkte nutzen:

  • Weiterentwicklung des Datenbanksystems „profi“, insbesondere in Richtung automatischer Verfahrensschritte, z. B. zur Information bei Insolvenzfällen vor jeder Zahlung.
  • Rascher Abbau von Bearbeitungsrückständen, insbesondere mit Blick auf den Modellversuch bei Fällen der Kostenförderung.
  • Überarbeitung des Handbuchs der Projektförderung mit dem Ziel eines aktuellen, umfassenden und für Anwender handhabbaren Regelwerks.
  • Fortentwicklung einer systematischen und aktuellen IT-gestützten Übersicht relevanter Nebenbestimmungen als Grundlage für eine kontinuierliche Verbesserung der Bescheidqualität.

Verstärkte Information und Schulung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Förderreferate im BMBF und der Projektträger sowie wirksame interne Kontrollen, um eine konsequente Überwachung von Zuwendungen und Geltendmachung von Rückforderungsansprüchen sicherzustellen.

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