Prüfungsergebnisse

2014 Bemerkungen Nr. 65 "Zuwendungsempfänger zahlt Bund 0,3 Mio. Euro zurück"

Ein Zuwendungsempfänger hat nach Hinweisen des Bundesrechnungshofes auf Verstöße gegen den Zuwendungsbescheid beim Bau eines Internats für Auszubildende 310 000 Euro an den Bund zurückgezahlt.
02.12.2014

Der Bund kann einen Zuwendungsbescheid widerrufen, wenn z. B. der Zuwendungsempfänger Auflagen des Zuwendungsbescheides nicht erfüllt oder Zuwendungen nicht für den vorgesehenen Zweck verwendet.

Das BMBF fördert überbetriebliche Berufsbildungsstätten. Dabei führt das Bundesinstitut für Berufsbildung (Bundesinstitut) die Förderverfahren im Auftrag des BMBF durch.

Ein Zuwendungsempfänger hatte für den Neubau eines Internats Fördermittel beantragt. Zum Internat gehörte auch eine Wohnung für den Hausmeister. Im Zuwendungsbescheid legte das Bundesinstitut u. a. fest, dass der Zuwendungsempfänger die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen anzuwenden hat. Zudem legte das Bundesinstitut fest, dass der Zuwendungsempfänger die Mittel zweckentsprechend zu verwenden hat und in welcher Höhe Ausgaben für Projektsteuerungsleistungen zuwendungsfähig sind.

Der Bundesrechnungshof stellte fest, dass der Zuwendungsempfänger die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen nicht immer beachtete. Er machte zudem gegenüber dem Bundesinstitut dreimal höhere Ausgaben für die Projektsteuerungsleistungen geltend als vom Bund anerkannt. Der Bundesrechnungshof stellte weiter fest, dass der Zuwendungsempfänger einen Teil des Internats nicht zweckentsprechend nutzte: Die Wohnung für den Hausmeister stand jahrelang leer.

Der Bundesrechnungshof hat das Bundesinstitut auf die Verstöße gegen zuwendungsrechtliche Bestimmungen hingewiesen. Er hat dem Bundesinstitut daher empfohlen zu prüfen, ob die Zuwendung ganz oder teilweise zurückgefordert werden muss. Das Bundesinstitut ist den Hinweisen des Bundesrechnungshofes gefolgt und hat die Zuwendung gekürzt. Der Zuwendungsempfänger hat 310 000 Euro an den Bund zurückgezahlt.

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