Prüfungsergebnisse

2014 Bemerkungen Nr. 53 "Entwicklung des Einzelplans 15"

02.12.2014

Das BMG ist für den rechtlichen Rahmen der Gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung zuständig und bezuschusst die Krankenkassen. Daneben verfügt es über Regelungskompetenzen auf dem Gebiet der Gesundheit und befasst sich mit Maßnahmen zum Gesundheitsschutz und zur Krankheitsbekämpfung. Fünf nachgeordnete Behörden unterstützen es bei seinen Aufgaben.

Die Ausgaben im Einzelplan 15 im Haushaltsjahr 2013 beliefen sich auf 12 Mrd. Euro und machten 3,9 % der Gesamtausgaben im Bundeshaushalt aus.

Einzelplan 15 - Bundesministerium für Gesundheit

 

2013

Ist

2014

Soll

2015

Soll

in Mio. Euro

Ausgaben des
Einzelplans

12 014,9

11 052,7

12 056,0

Einnahmen des
Einzelplans

160,7

99,5

107,0

Verpflichtungs­ermächtigungen

40,1

 

71,7

 

Planstellen/Stellen

Personal

1 982

2 022

2 068

    • Mit 11,5 Mrd. Euro im Jahr 2013 macht der Zuschuss, mit dem der Bund pauschal Aufwendungen der Krankenkassen für versicherungsfremde Leistungen abgilt, 96 % der Ausgaben des Einzelplans aus. Er fließt mit den Mitgliedsbeiträgen der Versicherten an den vom Bundesversicherungsamt (BVA) verwalteten Gesundheitsfonds. Aus dem Gesundheitsfonds erhalten die Krankenkassen Zuweisungen für ihre Leistungs- und Verwaltungsausgaben. Für das Jahr 2014 wurde der Bundeszuschuss auf 10,5 Mrd. Euro verringert, im Jahr 2015 soll er 11,5 Mrd. Euro betragen. Für das Jahr 2016 sieht die Finanzplanung des Bundes einen Bundeszuschuss von 14 Mrd. Euro vor, der in den Folgejahren auf 14,5 Mrd. Euro steigen soll.
    • Der Bundesrechnungshof hatte in einer Bemerkung im Jahr 2013 die Jahresabschlüsse des Gesundheitsfonds beanstandet. Diese waren wenig aussagekräftig, verspätet vorgelegt worden und nicht von einer externen Stelle geprüft. Der Rechnungsprüfungsausschuss des Haushaltsauschusses des Deutschen Bundestages hat das BMG aufgefordert, diese Mängel abzustellen sowie Regelungen für eine unabhängige Prüfung der Jahresrechnung des Gesundheitsfonds und für die Entlastung des BVA zu schaffen.
    • Nach einer gesetzlichen Neuregelung fördert das BMG ab dem Jahr 2014 rückwirkend für das Jahr 2013 den Abschluss privater Pflegevorsorge-Versicherungen. Im Haushaltsplan für das Jahr 2014 sind dafür 22 Mio. Euro eingestellt. Im ersten Jahr ist der Anteil der hierin enthaltenen Verwaltungskosten überproportional hoch, weil ein neues IT-gestütztes Verfahren zur automatisierten Bearbeitung zu entwickeln war.
    • Mit Zuwendungen und Zuweisungen von 44 Mio. Euro unterstützte das BMG Einrichtungen, Verbände und einzelne Projekte im Gesundheitswesen sowie Forschungsinstitute der Leibniz-Gemeinschaft. Daneben wendete es im Jahr 2013 24 Mio. Euro für Ressortforschung und Modellvorhaben auf. Für gesundheitliche Aufklärung und Prävention wurden 36 Mio. Euro und für internationale Aufgaben 33 Mio. Euro verwendet.
    • Bei den im Jahr 2013 neu eingerichteten Haushaltstiteln für wissenschaftsnahes Personal in Ressortforschungseinrichtungen des BMG sind die Mittelansätze in allen Fällen deutlich überschritten worden. Der Bundesrechnungshof sieht dies kritisch, weil für dieses Personal die Stellenpläne abgeschafft wurden und die Steuerung nur noch über den Mittelansatz erfolgen sollte.
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