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2014 Bemerkungen Nr. 54 "Unwirtschaftlicher Ankauf von Kunst im Wert von 200 000 Euro durch Landesverband der Betriebskrankenkassen ohne Folgen"

Der Rechtsvorgänger eines Landesverbandes der Betriebskrankenkassen hat 86 Original-Kunstwerke für rund 200 000 Euro gekauft. Er hat damit die ihm treuhänderisch anvertrauten Beiträge nicht wirtschaftlich und sparsam verwendet.
02.12.2014

Der Rechtsvorgänger eines Landesverbandes der Betriebskrankenkassen (Landesverband) kaufte für sein Verwaltungsgebäude 86 Original-Kunstwerke für rund 200 000 Euro. Er hielt dies für angemessen. Den Ankauf der Kunstwerke hatte der Landesverband nur lückenhaft dokumentiert. Aus der Rechnung ergaben sich Sachverhaltsfragen, die ohne weitere Prüfung nicht aufzuklären waren. Insbesondere war der Ausweis der Einzelpreise der Kunstwerke in der Gesamtrechnung nicht ohne weitere Erläuterungen nachvollziehbar.

Der Bundesrechnungshof hat in dem Ankauf der 86 Original-Kunstwerke für 200 000 Euro einen besonders gravierenden Verstoß gegen die Pflicht des Landesverbandes gesehen, wirtschaftlich und sparsam zu handeln. Wie alle Sozialversicherungsträger hat auch der Landesverband mit den Beiträgen seiner Versicherten treuhänderisch umzugehen. Einnahmen, zu denen auch Schadensersatzansprüche gehören, hat der Landesverband rechtzeitig und vollständig zu erheben.

Der Landesverband hat eingeräumt, dass der Ankauf der Kunstwerke ein Fehler gewesen sei. Jedoch hat er es abgelehnt, Haftungsansprüche gegen die damals handelnden Personen geltend zu machen. Der Kauf habe zu keinem Schaden geführt. Seine Rechtsauffassung werde zudem durch ein von ihm eingeholtes Rechtsgutachten bestätigt. Es sei „sachlich begründet“ gewesen, die Räume des Landesverbandes „adäquat“ mit Kunstobjekten auszugestalten. Der Landesverband habe deshalb auch keine haushaltsrechtlichen Pflichten verletzt.

Der Bundesrechnungshof bleibt bei seiner Auffassung, dass der Landesverband mit dem Ankauf der 86 Original-Kunstwerke gegen seine Pflicht verstoßen hat, wirtschaftlich und sparsam zu handeln. Darüber hinaus hat er über seine Ausgaben umfassend und transparent Rechnung zu legen. Das BMG sollte zusammen mit der zuständigen Landesaufsichtsbehörde darauf hinwirken, dass Schadensersatzansprüche geprüft und vom Landesverband ggf. auch geltend gemacht werden.

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