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2014 Bemerkungen Nr. 57 "Fachkunde der Bauverwaltung wird auch bei Öffentlich Privaten Partnerschaften in Zukunft besser genutzt"

Das BMUB wird auf Empfehlung des Bundesrechnungshofes die Bundesministerien dazu anhalten, die Bauverwaltung auch bei Baumaßnahmen von Zuwendungsempfängern in Öffentlich Privater Partnerschaft einzuschalten. Dies dient dazu, die Fachkunde der Bauverwaltung auch bei solchen Baumaßnahmen besser zu nutzen.
02.12.2014

Übersteigen Zuwendungen für eine Baumaßnahme bestimmte Wertgrenzen, ist die fachlich zuständige staatliche Bauverwaltung (Bauverwaltung) zwingend zu beteiligen. Zu den Aufgaben der Bauverwaltung gehört u. a., den Zuwendungsempfänger zu beraten, wenn er Antrags- und Bauunterlagen für seine Baumaßnahme aufstellt. Dabei hat der Zuwendungsempfänger auch zu untersuchen, welche Variante wirtschaftlich ist, um seinen Flächenbedarf zu decken, z. B. bauen, Flächen anmieten oder diese über eine Öffentlich Private Partnerschaft (ÖPP) beschaffen.

Ein überwiegend vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) institutionell geförderter Zuwendungsempfänger beabsichtigt, ein Veranstaltungszentrum zu errichten. Er entschied sich, einen Neubau in ÖPP durchzuführen, ohne alle Varianten der Bedarfsdeckung untersucht zu haben. Die Bauverwaltung war an der Entscheidung nicht beteiligt, obwohl sie aufgrund der Höhe der geschätzten Kosten für den Neubau hätte beteiligt werden müssen. Das BMBF begründete dies damit, dass bei ÖPP nicht der Zuwendungsempfänger, sondern der potenzielle private Investor Bauherr sei. Daher brauche die Bauverwaltung nicht beteiligt werden.

Der Bundesrechnungshof hat dem BMUB empfohlen, die Rolle der Bauverwaltung bei ÖPP von Zuwendungsempfängern des Bundes klarzustellen. Denn auch bei einer ÖPP eines institutionell geförderten Zuwendungsempfängers ist die Bauverwaltung zu beteiligen. Der Bund finanziert diese Baumaßnahmen mittelbar. Die baufachliche Kompetenz der Bauverwaltung soll das wirtschaftliche Bauen unterstützen. Das BMBF hat die Bauverwaltung aufgrund entsprechender Hinweise des Bundesrechnungshofes eingeschaltet.

Auf Empfehlung des Bundesrechnungshofes wird das BMUB die Bundesministerien entsprechend schriftlich unterrichten.

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