Prüfungsergebnisse

2014 Bemerkungen Auszug aus Nr. 36 - Substanzverzehr bei der Eisenbahninfrastruktur

Ersatzinvestitionen

Die Eisenbahninfrastrukturunternehmen EIU erhalten auch Bundesmittel für Ersatzinvestitionen, d. h. für die Erneuerung ihrer Infrastruktur. Der Bund zahlt diese Mittel überwiegend in Form nicht rückzahlbarer Baukostenzuschüsse aus. Für die bis Ende 2008 ausgezahlten Mittel prüfte das Eisenbahn-Bundesamt auch aufgrund von Hinweisen des Bundesrechnungshofes stichprobenartig die zweckentsprechende sowie wirtschaftliche Verwendung der Mittel. Seine Kontrollen führten zu jährlichen Rückforderungen, die sich auf hohe zweistellige oder dreistellige Millionenbeträge beliefen.

Im Jahr 2009 hat der Bund in Abstimmung mit den EIU die Auszahlung und Kontrolle der Mittel neu ausgerichtet. Er schloss mit den EIU für fünf Jahre eine Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV) ab. Gegen Zuwendungen von jährlich 2,5 Mrd. Euro verpflichteten sich die EIU, ihre Schienenwege in einem durch Qualitätskennzahlen bestimmten Zustand zu erhalten. Die Verwendung der Mittel obliegt allein den EIU. Sie müssen die wirtschaftliche und zweckentsprechende Verwendung der Zuwendungen nicht mehr im Einzelnen belegen. Stattdessen haben sie dem Bund jährlich anhand der Qualitätskennzahlen über den Zustand der Schienenwege zu berichten (sog. Outputkontrolle). Der Bericht enthält außerdem Aussagen zum Investitionsvolumen, das ein vom Bund beauftragter Wirtschaftsprüfer testiert. Das Eisenbahn-Bundesamt prüft in Stichproben, ob die EIU die Qualitätskennzahlen vereinbarungsgemäß ermittelt und die Qualitätsziele eingehalten haben. Der Bundesrechnungshof informierte das Parlament über seine Erkenntnisse und Beanstandungen zu den jährlichen Berichten der EIU. So waren die Angaben der EIU teils unvollständig oder unzutreffend. Zudem wiesen die Berechnungsmethoden bei einigen Qualitätskennzahlen erhebliche Mängel auf (s. auch Bemerkungen 2010 – Weitere Prüfungsergebnisse, Bundestagsdrucksache 17/5350 Nr. 3).

Der Bundesrechnungshof hat die Ausgestaltung und Steuerungswirkung der LuFV in mehreren Prüfungen untersucht. Dabei hat er insbesondere das System der Qualitätskennzahlen, die Tätigkeit des Wirtschaftsprüfers und weitere Teilaspekte dieses neuen Finanzierungsverfahrens geprüft. Der Bundesrechnungshof hat dem Parlament im September 2012 über seine Erfahrungen zur LuFV berichtet. Er ist der Auffassung, dass die LuFV in der vorliegenden Fassung Systemmängel aufweist. Die Datengrundlage für die Berechnung der Qualitätskennzahlen war teilweise fehlerhaft. Auch das Vertragsmanagement des Zuwendungsgebers war verbesserungswürdig. So versäumte es das BMVBS, eine Vertragsstrafe rechtzeitig einzufordern. In den ersten zwei Vertragsjahren konnte es deshalb die Anforderungen der Bundeshaushaltsordnung beispielsweise zu Erfolgskontrollen nur unzureichend erfüllen.

Bund und EIU verhandeln seit dem Jahr 2011 über eine Folgevereinbarung zur LuFV. Sie verständigten sich im Jahr 2013 darauf, die bestehende LuFV zwei Jahre – bis Ende 2015 – fortzuführen. Obwohl der Bund damit seinen Finanzierungsbeitrag für die Jahre 2014 und 2015 verbindlich zugesagt hat, sind bei den Qualitätskennzahlen keine Zielwerte für das Jahr 2015 vereinbart worden. Damit sind die Gegenleistungen der EIU bisher nicht hinreichend konkretisiert worden und folglich kaum nachprüfbar. Das BMVI hat die fehlenden Zielwerte ebenso eingeräumt wie die Tatsache, dass ein belastbarer Zusammenhang zwischen Ursache (Infrastrukturbeitrag – Input) und Wirkung (Qualität – Output) bisher nicht besteht. Gemeinsam mit den EIU beabsichtigt es, die Zielwerte der Qualitätskennzahlen zu einem späteren Zeitpunkt auf einer verbesserten Grundlage zu vereinbaren. Der Bundesrechnungshof begleitet diesen Prozess beratend.

Derzeit liegt die nahezu ausverhandelte LuFV II als Entwurf vor. Die Vertragsparteien beabsichtigen, auf dieser Basis alsbald zu einem Vertragsabschluss zu kommen.

Im Zusammenhang mit der Fortführung der LuFV hat der Bund den EIU auch die Möglichkeit eingeräumt, in den Jahren 2013 und 2014 jährlich bis zu 250 Mio. Euro zusätzlich für Ersatzinvestitionen einzusetzen. Diese Mittel waren eigentlich für den Neu- und Ausbau der Schienenwege vorgesehen. Im Jahr 2013 haben die EIU von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht. Für die übertragenen Beträge gelten die Regelungen der LuFV. Der Bund hat damit seine Leistungen im Geltungsbereich der LuFV erhöht. Allerdings hat er dabei zunächst keine anspruchsvolleren Zielwerte für die Qualitätskennzahlen vereinbart. Eine höhere Gegenleistung der EIU verlangte er damit im Jahr 2013 nicht. Nach Auffassung des Bundesrechnungshofes vermindert dies bei den EIU den Anreiz dafür, die Mittel wirtschaftlich zu verwenden.

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