Prüfungsergebnisse

2014 Bemerkungen Nr. 36 "Entwicklung des Einzelplans 12"

02.12.2014

Nach dem Regierungswechsel Ende 2013 verlor das seinerzeitige Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung die beiden letztgenannten Zuständigkeitsbereiche und erhielt die Bezeichnung Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI). Nach wie vor hat es die Aufgabe, die Entwicklung des Verkehrswesens in Deutschland zu gestalten und zu fördern. Es ist verantwortlich für Ausbau und Erhalt der Straßen und der Schienen- und Wasserwege des Bundes, die Binnen- und Seeschifffahrt sowie den Luftverkehr. Hinzugekommen ist die Zuständigkeit auch für die digitale Infrastruktur, insbesondere für die Telekommunikationswirtschaft und die Breitbandförderung. Im Haushaltsjahr 2013 betrugen die Gesamtausgaben aus dem Einzelplan 12 knapp 26 Mrd. Euro. Dies entsprach 8,4 % der Gesamtausgaben des Bundeshaushalts. Mehr als die Hälfte der Ausgaben des Einzelplans wurde für Investitionen verwendet. Diese flossen vor allem in den Straßen- und Schienenwegebau. Den größten Teil seiner Einnahmen (4,4 Mrd. von 6,2 Mrd. Euro) erhielt das BMVI aus der Lkw-Maut.

Einzelplan 12 - Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur - Tabelle siehe Langfassung

 

  • Im Jahr 2013 gab der Bund für die Eisenbahn 10,1 Mrd. Euro aus. Hier ist zu unterscheiden zwischen Ausgaben für das Bundeseisenbahnvermögen von 5,7 Mrd. Euro sowie Ausgaben für den Ausbau und Erhalt der Schienenwege von 4,4 Mrd. Euro. Für den Ausbau gewährt der Bund seinen Eisenbahninfrastrukturunternehmen vorhabenbezogene Baukostenzuschüsse. Die Unternehmen müssen im Einzelnen nachweisen, dass sie diese zweckentsprechend und wirtschaftlich verwendet haben. Für den Erhalt der Schienenwege zahlt der Bund den Unternehmen seit 2009 pauschal 2,5 Mrd. Euro jährlich. Im Jahr 2013 durften die Unternehmen weitere Bundesmittel von 250 Mio. Euro für diesen Zweck einsetzen, ohne hierfür höhere Gegenleistungen erbringen zu müssen. Für das Jahr 2015 sind die Gegenleistungen bislang nicht hinreichend konkretisiert worden und daher kaum nachprüfbar.
  • Den Bau, Erhalt und Betrieb der Bundesfernstraßen finanzierte der Bund im Jahr 2013 mit 6,6 Mrd. Euro. Angesichts des Zustands vieler Straßen soll deren Erhalt grundsätzlich Vorrang genießen. So sind die hierfür eingeplanten Mittel im Jahr 2014 leicht auf 2,6 Mrd. Euro gestiegen, obwohl in diesem Jahr mit 4,4 Mrd. Euro insgesamt etwas weniger Investitionsmittel zur Verfügung stehen. Für den Betrieb der Bundesfernstraßen, z. B. Kontrolle, Wartung und Winterdienst, gibt der Bund schon seit dem Jahr 2009 mehr aus als im Bundeshaushalt veranschlagt. Das BMVI begründet dies u. a. mit Einkommenserhöhungen sowie gestiegenen Material- und Transportkosten. Dennoch erhöht es die Haushaltsansätze nicht, sondern nutzt hierzu Instrumente der flexiblen Haushaltsführung. Damit verstößt es aus Sicht des Bundesrechnungshofes letztlich gegen den Grundsatz der Haushaltswahrheit und -klarheit.
  • Der Bund trägt auch die Verantwortung für Ausbau, Erhalt und Betrieb der Bundeswasserstraßen. Im Jahr 2013 gab er dafür 1,8 Mrd. Euro aus. Für die Bundeswasserstraßen ist die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung als bundeseigene Verwaltung mit knapp 12 000 Beschäftigten zuständig. Seit dem Jahr 2011 untersucht das BMVI diese Verwaltung mit dem Ziel, sie zu reformieren. Zum 1. Mai 2013 fasste es die sieben ehemaligen Wasser- und Schifffahrtsdirektionen organisatorisch zur Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt mit sieben Außenstellen zusammen. In der laufenden Legislaturperiode soll der Reformprozess fortgesetzt werden. Der Bundesrechnungshof erwartet nunmehr konkrete Fortschritte und wird den Prozess weiter begleiten.

Mit Blick auf den veränderten Ressortzuschnitt wird besonders zu beobachten sein, wie das BMVI seine neue politische Schwerpunktaufgabe digitale Infrastruktur wahrnimmt. Die hierfür vorgesehenen Bereiche befinden sich im Aufbau. Bislang erscheint das Verhältnis zwischen den geschaffenen Strukturen einerseits und den verfügbaren Ressourcen andererseits nicht ausgewogen.

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