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2014 Bemerkungen Nr. 38 "Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur bewilligte 54 Mio. Euro für neuartige Signaltechnik ohne erforderliches Betriebsprogramm"

Das BMVI hat den Neubau einer Eisenbahnstrecke nicht in gebotenem Maß projektbegleitend kontrolliert und gesteuert. Seit Planungsbeginn haben sich die technischen und betrieblichen Anforderungen mehrfach geändert. Das BMVI hat die Bundesmittel für die neuartige, europaweit einheitliche Signaltechnik bewilligt, ohne diese Änderungen angemessen zu berücksichtigen. Für die haushaltsrechtlich erforderliche Erfolgskontrolle hätte es technische und betriebliche Anforderungen für die signaltechnische Ausrüstung der Eisenbahnstrecke vorgeben müssen.
02.12.2014

Für die Neubaustrecke Nürnberg–Erfurt gewährte das Bundesministerium für Verkehr (jetzt BMVI) seit Planungsbeginn Zuwendungen von 1,8 Mrd. Euro. Seitdem änderten sich mehrfach die rechtlichen Rahmenbedingungen. Im Jahr 2009 hatte sich die Bundesrepublik Deutschland zum Einsatz einer neuartigen europaweit einheitlichen Signaltechnik verpflichtet. Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (jetzt BMVI) bewilligte im Jahr 2012 für die signaltechnische Ausrüstung der Eisenbahnstrecke Nürnberg–Erfurt Bundesmittel von 54 Mio. Euro. Es ließ aber offen, welche Streckenleistungsfähigkeit die geplante Signaltechnik gewährleisten müsste. Der Bundesrechnungshof stellte fest, dass in den Finanzierungsanträgen des Eisenbahninfrastrukturunternehmens Angaben zur geplanten täglichen Anzahl der Züge, zu deren Geschwindigkeiten sowie zu deren Verteilung auf die Tages- und Nachtstunden, mithin zum Betriebsprogramm fehlten.

Der Bundesrechnungshof hat kritisiert, dass das BMVI die Infrastrukturmaßnahme unzureichend kontrolliert und gesteuert hat. Es hätte vor Bewilligung der Bundesmittel für die Signaltechnik auch das Betriebsprogramm aktuell ermitteln und vorgeben müssen.

Das BMVI hat erklärt, es habe bei der Bewilligung der Signaltechnik auf ein Betriebsprogramm und auf den Nachweis der Streckenleistungsfähigkeit verzichten können. Diese seien bereits bei der Bewilligung von Bundesmitteln für andere Bauleistungen geprüft worden.

Der Bundesrechnungshof erwartet, dass das BMVI seine Einflussmöglichkeit nutzt, um trotz der geänderten Rahmenbedingungen mit der neuartigen Signaltechnik die bestmögliche Streckenleistungsfähigkeit zu erreichen. Er hält für den verbleibenden Realisierungszeitraum eine projektbegleitende Kontrolle und Steuerung des Vorhabens durch das BMVI weiterhin für erforderlich. Das BMVI muss das Betriebsprogramm aktuell ermitteln und für die Planung und den Bau der Signaltechnik vorgeben. Ohne diese Angaben fehlt dem BMVI zudem die Grundlage für eine Erfolgskontrolle.

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