Prüfungsergebnisse

2014 Bemerkungen Nr. 39 "Förderung des Güterverkehrsgewerbes überarbeiten"

Aus Mauteinnahmen finanzierte Programme zur Förderung von Umwelt, Sicherheit und Qualifizierung im Güterverkehrsgewerbe haben erhebliche Mitnahmeeffekte ausgelöst. Das BMVI hat die Programme nicht ausreichend an den Förderzielen ausgerichtet.
02.12.2014

Das BMVI fördert die Unternehmen des Güterverkehrsgewerbes mit Hilfe mehrerer Programme. Dazu zählen ein Programm zur Förderung von Sicherheit und Umweltverträglichkeit (sog. De-minimis-Programm) und ein Programm zur Förderung der Aus- und Weiterbildung, der Qualifizierung und der Beschäftigung (Aus- und Weiterbildungsprogramm). In den Jahren 2009 bis 2012 gab das BMVI hierfür 919 Mio. Euro aus.

Der Bundesrechnungshof hat kritisiert, dass das BMVI mit den Programmen viele Maßnahmen gefördert hat, die ohnehin durchgeführt worden wären. So finanzierte es über das De-minimis-Programm beispielsweise gesetzlich vorgeschriebenes Zubehör für Lkw, wie Hilfsmittel zur Ladungssicherung und Leuchtmittel. Über das Aus- und Weiterbildungsprogramm bezuschusste es u. a. Maßnahmen, die Lkw-Fahrerinnen und -Fahrer nach dem Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetz verbindlich durchzuführen haben. Andere geförderte Maßnahmen waren notwendig, um den laufenden Geschäftsbetrieb der Unternehmen sicherzustellen. Im Ergebnis hat ein großer Teil der Zuschüsse keinen Anreiz zur Verwirklichung der gesetzlichen Förderziele geschaffen. Das ist haushaltsrechtlich unzulässig. Der Bund darf nur Maßnahmen fördern, die ansonsten nicht oder nicht im erforderlichen Umfang durchgeführt würden.

Der Bundesrechnungshof hat das BMVI aufgefordert, die Programme zu überarbeiten und eine ordnungsgemäße und wirksame Förderung des Güterverkehrsgewerbes sicherzustellen. Es muss alle Maßnahmen ausschließen, die auch ohne Förderung des Bundes durchgeführt würden.

© 2021 Bundesrechnungshof