Prüfungsergebnisse

2014 Bemerkungen Nr. 40 "Bund kann durch Verzicht auf einen Tunnel 10 Mio. Euro sparen"

Die Straßenbauverwaltungen der Länder Brandenburg und Berlin planen einen Tunnel, den sie vorrangig städtebaulich begründen. Der Schutz der Anwohner vor Lärm ist auch ohne Tunnel möglich. Durch den Verzicht auf den Tunnel kann der Bund 10 Mio. Euro sparen.
02.12.2014

Der 150 m lange Tunnel soll in der geplanten Ortsumfahrung Ahrensfelde im Zuge der Bundesstraße B 158 liegen. Die Strecke soll im Bereich des Tunnels nahe an mehrgeschossigen Wohnblöcken verlaufen. Im frühen Planungsstadium untersuchte die Straßenbauverwaltung des Landes Brandenburg (Straßenbauverwaltung) mehrere Varianten, verwarf die Tunnelvariante aber u. a. aus wirtschaftlichen Gründen. Letztlich plante die Straßenbauverwaltung jedoch mit der Tunnelvariante weiter. Das BMVI bestätigte die Planung. Der Tunnel soll die Trennung der Umgebung vermindern, die durch Lärmschutzwände in diesem Bereich entstehen könnte. Der Tunnel soll jedoch nicht ebenerdig mit dem umliegenden Gelände abschließen, sondern bis zu vier Meter herausragen. Die Straßenbauverwaltung prognostizierte für die Ortsumfahrung einen Lkw-Anteil von 7 % im Jahr 2025. Für die Berechnung des Bedarfs an Lärmschutz zog sie aber einen Pauschalwert von 20 % aus den Richtlinien heran. Der Bundesrechnungshof hat dies beanstandet. Das BMVI hat daraufhin die Straßenbauverwaltung aufgefordert, den Bedarf an Lärmschutz neu zu berechnen. Im Übrigen hat das BMVI erklärt, der geplante Tunnel beeinträchtige das Wohnumfeld weniger als andere Lösungen und sei deshalb vorteilhaft.

Der Bundesrechnungshof hält eine ebenerdige Variante mit Lärmschutzwänden für ausreichend. Der gesetzlich gebotene Lärmschutz wäre dadurch gewährleistet. Nach Neuberechnung des erforderlichen Lärmschutzes kann die Straßenbauverwaltung den Eingriff in das Wohnumfeld mindern, indem sie transparente Lärmschutzwände verwendet. Der Bund kann dadurch 8 Mio. Euro Baukosten und weitere 2 Mio. Euro Erhaltungsaufwand sparen

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