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2014 Bemerkungen Nr. 42 "Unnötige Verkehrsbeeinflussungsanlage auf der A 14 gebaut: Sachsen-Anhalt erstattet dem Bund 700 000 Euro"

Das Land Sachsen-Anhalt ließ auf Kosten des Bundes und ohne dessen Zustimmung eine unnötige Anlage zur temporären Seitenstreifenfreigabe auf der Bundesautobahn A 14 erstellen. Die Baukosten betrugen 700 000 Euro. Der Bundesrechnungshof forderte erfolgreich, dass das Land Sachsen-Anhalt dem Bund diesen Betrag erstattet.
02.12.2014

Um die Verkehrskapazität der Bundesautobahn A 14 zu erhöhen, plante die Straßenbauverwaltung des Landes Sachsen-Anhalt zwischen den Anschlussstellen Schönebeck und Magdeburg-Reform eine Anlage zur temporären Seitenstreifenfreigabe. Das BMVI erachtete die Anlage für nicht notwendig. Deshalb genehmigte es den Vorentwurf der Straßenbauverwaltung nicht und untersagte dem Landesverkehrsministerium, Planung und Bau der Anlage weiterzubetreiben.

Dennoch wies das Landesverkehrsministerium seine Straßenbauverwaltung an, die Anlage zur temporären Seitenstreifenfreigabe erstellen zu lassen. Die Kosten von 700 000 Euro zahlte die Straßenbauverwaltung aus Bundesmitteln. Das BMVI war über den Bau der Anlage nicht informiert.

Der Bundesrechnungshof hat das BMVI aufgefordert, die vom Land zu Unrecht verwendeten Bundesmittel von 700 000 Euro zurückzufordern. Das Land Sachsen-Anhalt hat dem Bund inzwischen diesen Betrag erstattet.

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