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2014 Bemerkungen Nr. 44 "Einheitliche Aufbewahrung von Rechnungsunterlagen im Bundesfernstraßenbau"

Die Straßenbauverwaltungen der Länder bauen und bewirtschaften Bundesfernstraßen im Auftrag des Bundes. Bislang können sie die zugehörigen Rechnungsunterlagen nach ihren Landesvorschriften aufbewahren. Auf Empfehlung des Bundesrechnungshofes hat das BMF sich der Sache angenommen. Das BMVI wird künftig sicherstellen, dass die Länder die Aufbewahrungsbestimmungen der Bundeshaushaltsordnung einheitlich anwenden. So sollen die Rechtssicherheit erhöht und zusätzlicher Aufwand bei den Straßenbauverwaltungen vermieden werden.
02.12.2014

Die Straßenbauverwaltungen der Länder bauen und bewirtschaften im Auftrag des Bundes die Bundesfernstraßen. Dabei bewirtschaften sie Bundesmittel. Die  zugehörigen Rechnungsunterlagen müssen sie aufbewahren. Für die Aufbewahrung gelten unterschiedliche Vorschriften.

Nach der Bundeshaushaltsordnung sind von allen Stellen, die Bundesmittel bewirtschaften, die Aufbewahrungsbestimmungen des Bundes anzuwenden. Im Gegensatz dazu wies das BMVI die Straßenbauverwaltungen darauf hin, dass hierfür ihre Landesvorschriften gelten.

Der Bundesrechnungshof hat das BMVI und das BMF auf die Nachteile einer uneinheitlichen Regelung zur Aufbewahrung der Rechnungsunterlagen hingewiesen. Das BMF hat eine Empfehlung des Bundesrechnungshofes aufgegriffen. Es hat das BMVI aufgefordert sicherzustellen, dass die Länder die Aufbewahrungsbestimmungen der Bundeshaushaltsordnung künftig anwenden. Damit kann zusätzlicher Aufwand bei den Straßenbauverwaltungen vermieden und die Rechtssicherheit erhöht werden.

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