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2014 Bemerkungen Nr. 45 "Provisionen und Bauaufsicht zu Unrecht mit Bundesmitteln finanziert: Straßenbauverwaltung erstattet 760 000 Euro"

Die Straßenbauverwaltung des Landes Baden-Württemberg hat zu Unrecht 760 000 Euro Bundesmittel verwendet. Damit finanzierte sie Provisionen für den Grunderwerb von Flächen für Bundesfernstraßen sowie Ausgaben für die Bauaufsicht. Der Bundesrechnungshof hat erreicht, dass die Straßenbauverwaltung dem Bund diesen Betrag erstattet.
02.12.2010

Die Straßenbauverwaltung des Landes Baden-Württemberg baut im Auftrag des Bundes Bundesfernstraßen. Dabei bewirtschaftet sie Bundesmittel.

Die Straßenbauverwaltung beauftragte einen Dienstleister, Flächen für mehrere Straßenbauvorhaben des Bundes zu erwerben. Dessen Provisionen von 400 000 Euro bezahlte sie mit Bundesmitteln.

Bei dem Ausbau einer bestehenden Bundesstraße erwarb die Straßenbauverwaltung ein an die neue Fahrbahn angrenzendes Wohnhaus. Darin wollte sie für die Dauer der Bauarbeiten ihre Bauaufsicht unterbringen. Den Kaufpreis von 360 000 Euro finanzierte sie ebenfalls mit Bundesmitteln.

Der Bundesrechnungshof hat aufgezeigt, dass beide Beträge zu Unrecht mit Bundesmitteln finanziert wurden. Er hat erreicht, dass die Straßenbauverwaltung dem Bund die zu Unrecht verwendeten Bundesmittel von 760 000 Euro erstattet.

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