Prüfungsergebnisse

2014 Bemerkungen Nr. 46 "Straßenbauverwaltung zahlt Bund 1,9 Mio. Euro zurück"

Das Land Brandenburg hat den Bund mit zu hohen Ausgaben für den Betriebsdienst auf Bundesstraßen belastet. Nach Prüfung durch den Bundesrechnungshof hat das Land Brandenburg 1,9 Mio. Euro an den Bund zurückgezahlt.
02.12.2014

Die Straßenbauverwaltungen der Länder verwalten die Bundesfernstraßen im Auftrag des Bundes. Den Betriebsdienst führt das dafür eingesetzte Personal der Straßenbauverwaltung auf allen Bundes-, Landes- und Kreisstraßen des jeweiligen Landes durch. Der Betriebsdienst umfasst insbesondere die Kontrolle, die bauliche Unterhaltung, Wartung und Pflege der Straßen. Die dabei entstehenden Ausgaben hat der jeweilige Träger der Straßenbaulast zu tragen. Träger der Straßenbaulast ist bei Bundesstraßen der Bund, bei Landesstraßen das jeweilige Land. Für den gesamten Betriebsdienst auf Bundes-, Landes- und Kreisstraßen ermitteln die Straßenbauverwaltungen der Länder jährlich einen sogenannten Lohnstundenschlüssel. Danach haben sie die prozentualen Anteile anhand der auf den einzelnen Straßen im Betriebsdienst geleisteten Lohnstunden zu berechnen. Der Lohnstundenschlüssel bildet die Grundlage, um die abzurechnenden Ausgaben den einzelnen Trägern der Straßenbaulast zuzuordnen.

Der Bundesrechnungshof stellte fest, dass die von der Straßenbauverwaltung Brandenburg in den Jahren 2006 bis 2012 ermittelten Lohnstundenschlüssel auch betriebsdienstfremde Stunden enthielten. Die Straßenbauverwaltung bemerkte das bei der Aufstellung ihrer Jahresabrechnungen gegenüber dem Bund nicht. Deshalb zahlte der Bund zu viel für den Betriebsdienst auf Bundesstraßen im Land Brandenburg.

Der Bundesrechnungshof hat dies beanstandet. Das Land Brandenburg berechnete den Anteil des Bundes daraufhin entsprechend den Empfehlungen des Bundesrechnungshofes neu. Im Ergebnis erstattete es einen Betrag von 1,9 Mio. Euro an den Bund zurück.

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