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2014 Bemerkungen Nr. 78 "Erfolgreiche Zusammenarbeit mit dem Obersten Kontrollamt der Tschechischen Republik bei der öffentlichen Vergabe von Bauleistungen und Korruptionsvorbeugung"

Der Bundesrechnungshof und das Oberste Kontrollamt der Tschechischen Republik haben parallel in ihren Staaten die Einhaltung des EU-Vergaberechts sowie die Korruptionsvorbeugung bei der Vergabe von Bauleistungen geprüft. U. a. ergab der Vergleich, dass die in Deutschland geltenden und bewährten Grundsätze des Vorrangs der Öffentlichen Ausschreibung sowie der losweisen Vergabe vorteilhaft sind. Beide Rechnungshöfe haben die Ergebnisse ihrer Untersuchungen in einem Gemeinsamen Bericht zusammengefasst. Insbesondere in der Tschechischen Republik sowie auch bei der Internationalen Organisation der Obersten Rechnungskontrollbehörden stieß der Bericht auf großes Interesse.
02.12.2014

Der Bundesrechnungshof und das Oberste Kontrollamt der Tschechischen Republik prüften in den Jahren 2011 bis 2013 parallel in ihren Staaten öffentliche Bauvorhaben. Die Auswertungen der Prüfungen ergaben, dass beide Länder die unionsrechtlichen Vorgaben nicht nur in nationales Recht umgesetzt, sondern bei ihren Bauvergaben auch weitgehend angewendet haben.

Der Vergleich der Rechtsgrundlagen zur Korruptionsvorbeugung sowie der vergaberechtlichen Instrumentarien ergab, dass die Vorgaben in Deutschland umfassender und detaillierter als in der Tschechischen Republik sind. Insbesondere die in Deutschland bewährten Grundsätze des Vorrangs der Öffentlichen Ausschreibung und der losweisen Vergabe hat das Oberste Kontrollamt der Tschechischen Republik dabei als grundsätzlich positiv eingeschätzt. Beide Rechnungshöfe sehen die Bauverwaltungen ihrer Staaten aber gefordert, ihre Maßnahmen zur Vorbeugung gegen Korruption noch zu verbessern.

Der Generalsekretär der Internationalen Organisation der Obersten Rechnungskontrollbehörden (INTOSAI) hat den Gemeinsamen Bericht (s. www.bundesrechnungshof.de) als gutes Beispiel für eine erfolgreiche bilaterale Zusammenarbeit gewürdigt. Er sprach sich dafür aus, den Bericht international zu verbreiten und an Fachgremien weiterzuleiten, z. B. an die INTOSAI-Arbeitsgruppe zur Bekämpfung der Korruption und Geldwäsche.

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