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2014 Bemerkungen - Weitere Prüfungsergebnisse Nr. 06 "Bund muss endlich die Versicherungsteuer zeitgemäß verwalten"

Der Bund hat mit der Föderalismusreform 2009 die Verwaltung der Versicherungsteuer übernommen. Seitdem ist es ihm nicht gelungen, die notwendigen IT-Verfahren für eine zeitgemäße Steuerverwaltung einzuführen. Deshalb ist ein hoher manueller Arbeitsaufwand erforderlich. Zudem ist der Bund bei der Erhebung der festgesetzten Versicherungsteuer auf die Hilfe Bayerns angewiesen. Das BMF muss zügig für Abhilfe sorgen.
24.04.2015

Mit der Versicherungsteuer nimmt der Bund jährlich über 11 Mrd. Euro ein. Bis zur Föderalismusreform 2009 haben die Länder diese Steuer verwaltet. Am 1. Juli 2010 ging die Zuständigkeit auf das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) über. Der Bundesrechnungshof stellte nach dem Übergang fest, dass das BZSt kein IT-Verfahren zur Verwaltung der Versicherungsteuer hatte. Um die Steuererhebung zu gewährleisten, hatte der Bund die IT-Unterstützung des Landes Bayern eingekauft. Das BMF kündigte dem Bundesrechnungshof seinerzeit an, für eine umfassende bundeseigene IT-Unterstützung zu sorgen. In den Jahren 2013 und 2014 waren jedoch kaum Verbesserungen festzustellen. Die Beschäftigten des BZSt mussten die Daten jedes Steuerpflichtigen mehrfach von Hand eingeben. Außerdem fehlte es an einer funktionsgerechten IT-Unterstützung für Prüfung, Statistik, Mahnung und Vollstreckung. Das BZSt konnte die Versicherungsteuer nach wie vor nur mit Hilfe Bayerns erheben. Dafür zahlte es jährlich 200 000 Euro. Wann die bundeseigene IT-Lösung eingeführt wird, war noch nicht abzusehen.

Der Bundesrechnungshof hat eine zügige Entwicklung der IT gefordert. Nur so kann der Bund die Versicherungsteuer zeitgemäß verwalten. Er hat das BMF dazu aufgerufen, möglichst noch im Jahr 2015 ohne die Hilfe Bayerns auszukommen.

Das BMF hat die Notwendigkeit einer funktionsgerechten IT-Unterstützung eingeräumt. Um ein entsprechendes Fachkonzept fertig zu stellen, müsse jedoch zunächst externer Sachverstand eingeholt werden. Der Auftrag dazu könne wahrscheinlich im Jahr 2015 erteilt werden. Wie lange es schließlich dauere, das Fachkonzept umzusetzen, könne nicht eingeschätzt werden. Jedenfalls benötige der Bund auch im Jahr 2015 die technische Hilfe Bayerns.

Der Bund trägt seit der Föderalismusreform 2009 die alleinige Verantwortung für die Versicherungsteuer. Der Bundesrechnungshof hätte erwartet, dass der Bund dies zum Nachweis seiner Leistungsfähigkeit bei der Steuerverwaltung und IT-Unterstützung nutzt. Vor diesem Hintergrund hält er den aktuellen Stand und die Perspektive für unzureichend. Es ist davon auszugehen, dass der Bund die Versicherungsteuer zumindest auch im Jahr 2016 nur mit der kostenpflichtigen Unterstützung Bayerns erheben kann. Der Bundesrechnungshof fordert vom BMF, keine weiteren Verzögerungen zuzulassen und zügig für eine funktionsgerechte IT-Unterstützung zu sorgen. Zielvorgabe sollte dabei sein, spätestens im Jahr 2017 nicht mehr auf die Hilfe eines Landes angewiesen zu sein.

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