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2014 Bemerkungen - Weitere Prüfungsergebnisse Nr. 02 "Kostenteilung bei Verkehrsbeeinflussungsanlagen nicht beachtet: Bund muss bei zwei Ländern Rückforderung von 9 Mio. Euro durchsetzen"

Die Länder Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg beachteten die Vereinbarung zur Kostenteilung bei Verkehrsbeeinflussungsanlagen nicht. Sie zahlten die Personalkosten für die Überwachung der technischen Anlagen und die Verkehrssteuerung seit Jahren aus Mitteln des Bundes, obwohl sie diese hätten selbst übernehmen müssen. Das BMVI hat bislang erfolglos 9 Mio. Euro von den beiden Ländern zurückgefordert. Dies entspricht den geschätzten Personalkosten der letzten zehn Jahre. Der Bund könnte seine Rückforderung durchsetzen, indem er die Beträge verrechnet.
24.04.2015

Verkehrsbeeinflussungsanlagen erfassen, übermitteln und verarbeiten verkehrsbezogene Daten. Sie sollen den Verkehrsfluss verbessern und die Verkehrssicherheit erhöhen. Sie erfüllen an Bundesfernstraßen sowohl Aufgaben der Länder als auch Bundesaufgaben. Bund und Länder haben sich im Jahr 1984 auf eine einfache Regelung zur Kostenteilung verständigt: Der Bund trägt alle Ausgaben für Herstellung, Erweiterung, Erhaltung und Betrieb der Verkehrsbeeinflussungsanlagen, die Länder zahlen die Personalkosten der Operatoren in den Verkehrsrechnerzentralen.

Der Bundesrechnungshof beanstandete, dass Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg die Personalkosten seit Jahren aus Bundesmitteln bestritten. Er hat das BMVI aufgefordert, diese Ausgaben rückwirkend für zehn Jahre zurückzufordern. Der gesamte Rückforderungsbetrag beläuft sich nach Schätzung des Bundesrechnungshofes auf 9 Mio. Euro.

Das BMVI hat die beiden Länder aufgefordert, die Personalkosten zu erstatten. Diese haben jedoch die Erstattung verweigert.

Der Bundesrechnungshof erwartet, dass das BMVI die Rückforderung durchsetzt, indem es die Beträge verrechnet. Für eine solche Verrechnung bieten sich die Zahlungen des Bundes an die Länder für Zweckausgaben zur Entwurfsbearbeitung und Bauaufsicht an. Das BMVI muss sicherstellen, dass die Länder die Personalkosten der Operatoren künftig aus ihren Haushalten zahlen.

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