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2014 Bemerkungen - Weitere Prüfungsergebnisse Nr. 03 "Bundesverkehrsministerium will für 106 Mio. Euro unnötige zweite Rheinbrücke bei Karlsruhe bauen"

In den morgendlichen Spitzenzeiten treten auf der Bundesstraße 10 vor Karlsruhe Staus auf, die bis auf die Rheinbrücke Maxau zurückreichen. Das BMVI hat den Bau einer zweiten Rheinbrücke nördlich der Rheinbrücke Maxau geplant. Damit soll die bestehende Brücke entlastet werden. Sie ist aber ausreichend leistungsfähig, eine zweite Brücke würde die Stausituation sogar weiter verschärfen. Die Verkehrssituation könnte verbessert werden, wenn ein Engpass vor Karlsruhe beseitigt würde. Da eine zweite Rheinbrücke überwiegend von regionalem Verkehr genutzt würde, sieht der Bundesrechnungshof zudem keine Finanzierungszuständigkeit des Bundes.
24.04.2015

Die Bundesstraße B 10 verbindet über die Rheinbrücke Maxau die Städte Wörth und Karlsruhe. Im Stadtrandgebiet von Karlsruhe kommt es in den morgendlichen Spitzenzeiten zu Staus auf der B 10. Das BMVI plant deshalb den Bau einer zweiten Rheinbrücke, da die Rheinbrücke Maxau überlastet sei. Die Baukosten veranschlagt es auf insgesamt 106,3 Mio. Euro.

Der Bundesrechnungshof stellte bei seiner Prüfung fest, dass die Rheinbrücke Maxau in der Lage ist, sowohl den aktuellen als auch den für die Jahre bis 2025 prognostizierten Verkehr zu bewältigen. Zum Rückstau bis auf die Brücke kommt es, weil das Straßennetz der Stadt Karlsruhe überlastet ist. Das Nadelöhr bildet der sogenannte Knielinger Pförtner. Dort verengt sich die Fahrbahn von drei auf zwei Fahrstreifen. Eine Beseitigung dieser Engstelle würde die morgendlichen Staus deutlich verringern. Die zuständige Straßenbauverwaltung plant deshalb bereits eine Umgestaltung. Der Bau einer zweiten Brücke ohne Beseitigung der Engstelle würde die Situation aufgrund des zusätzlichen Verkehrs noch deutlich verschlechtern.

Da die geplante zweite Rheinbrücke nur in einem geringen Umfang für den Fernverkehr relevant sein wird, hat der Bundesrechnungshof zudem erhebliche Bedenken, ob der Bund die Brücke finanzieren darf.

Der Bundesrechnungshof hält nach dem derzeitigen Kenntnisstand den Bau einer zweiten Rheinbrücke weder für notwendig noch für wirtschaftlich.

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