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2014 Pressemitteilung 08 - Bemerkungen

P R E S S E M I T T E I L U N G

zu der Präsentation der Bemerkungen 2014 des Bundesrechnungshofes


„Nachhaltiger Bundeshaushalt ist Risiken ausgesetzt“

- Finanzielle Handlungsspielräume ausgereizt -

„Der Bund sollte die günstigen Rahmenbedingungen nutzen, um das erklärte Ziel eines nachhaltig ausgeglichenen Haushalts sowie einer Verringerung der zu hohen Schulden konsequent umzusetzen“, sagte der Präsident des Bundesrechnungshofes, Kay Scheller, anlässlich der Vorstellung der Bemerkungen 2014 am 2. Dezember 2014 in Berlin. „Der Verzicht auf eine Neuverschuldung sowie der Abbau der Schulden, verbunden mit einer Stärkung der Investitionen, bilden zentrale Säulen einer soliden Finanzpolitik“, so Scheller.

Trotz gedämpfter Konjunkturaussichten ist die Situation des Bundeshaushalts nach wie vor als stabil zu bezeichnen. Dies betrifft insbesondere den Anstieg der Steuereinnahmen und die weiterhin niedrigen Zinsausgaben. Nach Einschätzung des Bundesrechnungshofes gibt es allerdings eine Reihe von Risiken, die die Haushaltslage des Bundes zumindest mittelfristig beeinträchtigen könnten. Dazu gehören ein möglicher Anstieg des historisch niedrigen Zinsniveaus, weitere finanzielle Zugeständnisse an Länder und Gemeinden sowie negative Auswirkungen der europäischen Staatsschuldenkrise. Zudem weist der Bundeshaushalt eine strukturelle Schieflage auf: Der Anteil der Investitionsausgaben sinkt, während die konsumtiven Ausgaben vor allem im Sozialbereich steigen.

Bis zum Ende des Jahres 2018 sollen die Sozialausgaben von 153 Mrd. Euro überproportional auf fast 172 Mrd. Euro anwachsen – nicht zuletzt aufgrund der demographischen Entwicklung. Dagegen soll die Investitionsquote bis zum Jahr 2018 auf 8,3 % sinken (2015: 8,9 %). Sozial- und Zinsausgaben liegen derzeit bei knapp 60 % des Bundeshaushalts.

Für einen zukunfts- und krisensicheren Haushalt kommt es deshalb umso mehr auf eine strukturell wirkende Haushaltskonsolidierung an. Dazu gehören die kritische Überprüfung der Ausgaben und strukturelle Verbesserungen auf der Einnahmenseite, beispielsweise durch den Abbau von Steuervergünstigungen oder durch Reformen im Bereich der Umsatzsteuer.

Bislang sind solche Maßnahmen nicht vorgesehen. Somit droht politischer Gestaltungsspielraum für neu hinzutretende und zukunftsbezogene Aufgabenfelder verloren zu gehen.


Mehr Transparenz im Verkehrsbereich [Nr. 36.2.3]

Die höchsten Investitionsausgaben im Bundeshaushalt fließen in die Verkehrsinfrastruktur. Insbesondere in den Bundesfernstraßenbau sowie in den Erhalt und den Ausbau der Schienenwege. Im Jahr 2013 waren dies knapp 10 Mrd. Euro – 5,4 Mrd. Euro für die Straße und 4,4 Mrd. Euro für die Schiene.

Hier fehlt es an Transparenz. Die Kostenentwicklung von Verkehrsinfrastrukturprojekten kann häufig nicht nachvollzogen werden. So bleiben die Kontroll- und Steuerungsmöglichkeiten des Parlaments auf der Strecke.

Der Bundesrechnungshof fordert hier Verbesserungen. Verkehrsinfrastrukturprojekte sollten künftig – für alle Verkehrsträger einheitlich und damit vergleichbar – im Bundeshaushalt abgebildet werden. Die finanzrelevanten Informationen sollten einem Mindeststandard genügen. Bei besonders komplexen Projekten sind mehr Informationen wichtig, zum Beispiel zum Projektumfang und zu Änderungen in der Finanzierungslaufzeit. Die Kostenentwicklung eines Projektes sollte von Beginn an im Auge behalten werden können.

Der Haushaltsauschluss hat aktuell auf unsere Empfehlung hin das Verkehrsministerium aufgefordert, Verkehrsinfrastrukturprojekte mit Aufstellung des Bundeshaushalts 2016 transparenter zu veranschlagen.
 

Verkehrsbeeinflussungsanlage für 700 000 Euro unnötig [Nr. 42]

Die Erstellung einer Verkehrsbeeinflussungsanlage auf der A 14 kostete 700 000 Euro und war unnötig. Eine Straßenbauverwaltung hatte sie errichten lassen, um die Verkehrskapazität auf der A 14 zu erhöhen. Die Anlage sollte die Seitenstreifen zwischen zwei Anschlussstellen temporär freigeben, um den Verkehrsfluss zu optimieren. Weder das Verkehrsaufkommen, noch die Leistungsfähigkeit der Strecke, noch die Unfallzahlen rechtfertigten eine solche Anlage an dieser Stelle. Zudem hatte das Bundesverkehrsministerium die Anlage nicht genehmigt. Das Land Sachsen-Anhalt hat dem Bund diese Mittel aufgrund der Forderungen des Bundesrechnungshofes inzwischen erstattet.

Unnötiger Tunnel für 10 Mio. Euro geplant [Nr. 40]

Die Straßenbauverwaltungen der Länder Brandenburg und Berlin planen einen Tunnel an einer Bundesstraße, den sie vorrangig städtebaulich begründen. Der Schutz der Anwohner vor Lärm ist auch ohne Tunnel möglich. Der Bundesrechnungshof hält eine ebenerdige Variante mit Lärmschutzwänden für ausreichend. Durch den Verzicht auf den Tunnel kann der Bund 10 Mio. Euro sparen.

Einsparpotenzial von mehr als 35 Mio. Euro nicht genutzt [Nr. 37]

Bei einer Eisenbahn-Neubaustrecke wurde ein Einsparpotenzial von mehr als 35 Mio. Euro nicht genutzt. Die zweigleisige Strecke geht durch Bayern und Thüringen. Sie wurde länderweise mit unterschiedlichem Gleisabstand gebaut. Dadurch haben auch Brücken- und Tunnel länderweise verschieden große Querschnitte. Die Vorschriften hatten sich geändert. Das Verkehrsministerium hatte das Unternehmen jedoch nicht aufgefordert, die technischen Vorschriften gleichartig anzuwenden, also mit den geringeren Abmessungen zu bauen.

Substanzverzehr bei der Eisenbahninfrastruktur [Nr. 36.3.2]

Bei der Instandhaltung der Schiene sehen wir vor allem strukturelle Defizite. Und zwar beim Finanzierungssystem für Ersatzinvestitionen.

Die bisherige Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung aus dem Jahr 2009 zwischen dem Bund und den Eisenbahninfrastrukturunternehmen weist substantielle Schwächen auf. Der Bund gab im Rahmen der Vereinbarung jährlich 2,5 bis 2,75 Mrd. Euro an Zuwendungen. Im Gegenzug berichten die Unternehmen im Wege von Qualitätskennzahlen über den Zustand der Bahnanlagen. Allerdings ist die Aussagekraft dieser Qualitätskennzahlen begrenzt. Über den tatsächlichen Zustand des Schienennetzes und der Bahnhöfe geben sie kaum Auskunft. Weder Substanzwert noch Modernitätsgrad der Bahnanlagen werden bewertet. So blieb ein schleichender Substanzverzehr unentdeckt, was erhebliche Haushaltsrisiken für den Bund birgt.

Benzin und Diesel nicht in Rechnung gestellt [Nr. 48]

Die Bundeswehr rechnet nicht konsequent ab, wenn sie Betriebsstoffe, wie Benzin oder Diesel, an ausländische Truppen, an Behörden oder an zivile Empfänger abgibt. In einem Fall wurden Betriebsstoffe im Wert von 920 000 Euro dem Abnehmer nicht in Rechnung gestellt. Das Bundesverteidigungsministerium muss sicherstellen, dass es nun seine wiederholten Zusagen umsetzt, abgegebene Betriebsstoffe in Rechnung zu stellen.

Triebwerkteststand für 11,2 Mio. Euro unnötig [Nr. 49]

Die Marine will für acht Seeaufklärungsflugzeuge vom Typ ORION einen witterungsunabhängigen Teststand für deren Triebwerke errichten. Kosten: 11,2 Mio. Euro. Davon rät der Bundesrechnungshof ab. Denn nicht der Triebwerkswechsel war dafür verantwortlich, dass die Flugzeuge nicht einsatzbereit waren, sondern der schlechte technische Allgemeinzustand. Um die Verfügbarkeit der Flugzeuge sicherzustellen, gibt es bessere Lösungen. Das Verteidigungsministerium sollte diese nun prüfen.

Keine konsequente Projektüberwachung [Nr. 63]

Die Ausgaben im Bereich Bildung und Forschung haben in den vergangenen Jahren einen enormen Aufwuchs erfahren. Allein gegenüber diesem Jahr sollen die Ausgaben für das Jahr 2015 um 8,6 % auf 15,3 Mrd. Euro steigen.

Wie die Mittel bei Bildungs- und Forschungsprojekten eingesetzt werden, überwachen Bundesministerium für Bildung und Forschung und Projektträger jedoch nach wie vor nicht konsequent genug. Das Bundesministerium gewährt jährlich 6 Mrd. Euro Zuwendungen. Die Fördermittelüberwachung weist jedoch erhebliche Defizite auf. Offenkundige Probleme im Projektverlauf wurden bei der Bewertung der Projekte nicht angemessen berücksichtigt. Rückforderungen machte das Bundesministerium in den vom Bundesrechnungshof geprüften Fällen nicht oder nur zögerlich geltend. Der Bundesrechnungshof macht konkrete Vorschläge, wie das Bundesministerium für Bildung und Forschung künftig systematisch und konsequent Fördermittel überwachen soll. Hierzu gehört insbesondere eine bessere IT-Unterstützung.

Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute zu gering [Nr. 20]

Nicht nur Mängel in der Bundesverwaltung, auch Fehler außerhalb können auf den Bundeshaushalt zurückschlagen.

Der von der Bundesregierung eingerichtete Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute erfüllt bisher nicht die Erwartungen des Gesetzgebers. Er soll die Kosten einer Neuausrichtung oder Abwicklung von Kreditinstituten tragen, die in finanzielle Schieflage geraten sind. Finanziert wird er über eine Bankenabgabe. Allerdings reicht das bisherige Beitragsaufkommen nicht, um größere Stabilisierungsmaßnahmen aus dem Fonds zu leisten. Statt der kalkulierten 3,6 Mrd. Euro leisteten die Kreditinstitute nur 1,8 Mrd. Euro in den ersten drei Jahren bis 2013.

Der Fonds wäre bei größeren Stabilisierungsmaßnahmen nach wie vor auf öffentliche Gelder angewiesen. Hier gibt es zu viele Ausnahmeregelungen und Freibeträge.

Der Bundesrechnungshof empfiehlt dem Bundesfinanzministerium aus diesen Erfahrungen die notwendigen Schlüsse für die europäischer Ebene zu ziehen. Damit der geplante Abwicklungsfonds mit einem Zielvolumen von 55 Mrd. Euro nicht das gleiche Schicksal ereilt.

Umsatzbesteuerung von Ausfuhrlieferungen betrugsanfällig [Nr. 73]

Die Umsatzbesteuerung von Ausfuhrlieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union birgt Betrugsrisiken. Ausfuhrlieferungen sind von der Umsatzsteuer befreit, wenn die Waren für Drittstaaten bestimmt sind. Nehmen Unternehmen diese Steuerbefreiung in Anspruch, führen die Waren jedoch nicht aus, gelangen diese „schwarz“ in den Warenkreislauf der Europäischen Union. Dann kommt es zu Steuerausfällen. Das Bundesfinanzministerium hat anhand der Hinweise des Bundesrechnungshofes das Betrugsrisiko anerkannt und eingeräumt, dass die Kontrolle der Ausfuhrlieferungen lückenhaft ist. Künftig soll insbesondere der Datenabgleich zwischen Zoll und Steuerbehörden verbessert werden, um den Betrug einzuschränken. Die deutsche Wirtschaft exportierte im Jahr 2013 Waren für mehr als 470 Mrd. Euro in Länder außerhalb der EU.

Steuerausfälle bei Renteneinkünften [Nr. 76]

Zu Steuerausfällen kommt es auch, wenn Rentnerinnen und Rentner mit Wohnsitz im Ausland die Steuern auf ihre Renteneinkünfte in Deutschland nicht zahlen. Eine Vollstreckung der Steuerschuld scheitert regelmäßig an den Hürden der notwendigen Amtshilfe des jeweiligen Wohnsitzstaates. Deshalb ist es wichtig, dass die Rentenversicherungsträger die voraussichtliche Steuer direkt von der Rente abziehen und an das Finanzamt weiterleiten. Dieses Verfahren soll nunmehr ausgeweitet werden. Das Bundesfinanzministerium hat dazu auf Empfehlung des Bundesrechnungshofes erste Schritte zusammen mit den Ländern eingeleitet.

 

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