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2014 Bemerkungen - Teil II Übergreifende und querschnittliche Prüfungserkennnisse

2014 Bemerkungen Nr. 03 "Risiken beim Betrieb zahlungsrelevanter IT-Systeme"

Bei der Bewirtschaftung von Haushaltsmitteln des Bundes bestehen zum Teil erhebliche Risiken in den an das zentrale Buchführungssystem des Bundes angeschlossenen IT-Systemen der Bewirtschafter. Der Bundesrechnungshof stellte umfangreiche Verstöße gegen die geltenden Vorschriften fest, z. B. die Missachtung des Vier-Augen-Prinzips oder zu weitgehende Benutzerrechte. Die IT-Systeme erfüllten oft nicht die Anforderungen an einen informationssicheren Betrieb. Das BMF muss die Risiken gemeinsam mit den verantwortlichen Fachministerien zügig verringern.

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2014 Bemerkungen Nr. 04 "Angemessene Vergütung erfordert Klarheit über Leistungen und Kosten"

Zwei Bundesministerien konnten nicht verlässlich prüfen, ob die pauschalen Vergütungen, die sie der Kreditanstalt für Wiederaufbau bezahlen, angemessen sind. Dazu müssen sie künftig alle gewünschten Leistungen hinreichend detailliert festlegen. Zudem hat die Kreditanstalt für Wiederaufbau zugesagt, ihre Kostenrechnung zu verbessern.

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2014 Bemerkungen Nr. 05 "Bundesministerium des Innern muss den Einzug gesetzlich vorgesehener Arzneimittelrabatte sicherstellen"

Der Bund beteiligt sich an Aufwendungen im Krankheitsfall, indem er Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richtern sowie Soldatinnen und Soldaten eine Beihilfe gewährt. Für erstattete Arzneimittel gewähren pharmazeutische Unternehmen auf Antrag Rabatte. Diese machen Bundesbehörden nur zum Teil geltend. Würden alle Rabatte in Anspruch genommen, könnte der Bund jährlich rund 12 Mio. Euro Beihilfeausgaben sparen.

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2014 Bemerkungen Nr. 06 "Bundesministerium des Innern muss einheitliche Rechtsanwendung bei der ersten Besoldungsfestsetzung sicherstellen"

Neu eingestellte Beamtinnen und Beamte können eine höhere Besoldung erhalten, wenn sie bereits über berufliche Erfahrungen verfügen, die für die neue Verwendung förderlich sind. Die Bundesbehörden berücksichtigen berufliche Erfahrungszeiten uneinheitlich. Das BMI muss sicherstellen, dass gleiche Sachverhalte gleich behandelt werden.

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2014 Bemerkungen Nr. 07 "Gutachten des Bundesbeauftragten für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung bietet Hilfestellung bei Personalauswahlverfahren"

Der Bundesbeauftragte für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung hat auf der Grundlage von Prüfungsergebnissen des Bundesrechnungshofes ein Gutachten zur Personalauswahl in der Bundesverwaltung veröffentlicht. Es will Behörden eine Hilfestellung bei der Personalauswahl bieten und zu sachgerechten und rechtssicheren Personalentscheidungen beitragen.

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2014 Bemerkungen Nr. 08 "Zuführung von Abfindungen an den Versorgungsfonds des Bundes sichergestellt"

Das BMI und das BMF haben auf Empfehlung des Bundesrechnungshofes das Verfahren der Zuführung von Abfindungen an den Versorgungsfonds des Bundes neu geregelt. So wollen sie sicherstellen, dass Einnahmen für die spätere Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richter dem Versorgungsfonds des Bundes zeitgerecht und vollständig zufließen.

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