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2014 Bemerkungen Nr. 76 "Maßnahmen zur Sicherung des Steueraufkommens von Rentnerinnen und Rentnern mit Auslandswohnsitz eingeleitet"

Das BMF setzt sich dafür ein, dass die Finanzverwaltung bei Rentnerinnen und Rentnern mit Wohnsitz im Ausland häufiger das sogenannte Steuerabzugsverfahren anordnet. Dabei ziehen die Rentenversicherungsträger die voraussichtliche Steuer direkt von der Rente ab und leiten sie an das Finanzamt weiter. Der Bundesrechnungshof hatte empfohlen, dieses Verfahren stärker zu nutzen. Er sieht darin ein wirksames Instrument zur Sicherung des Steueraufkommens.
02.12.2014

Seit dem Jahr 2005 müssen Empfängerinnen und Empfänger von gesetzlichen Altersrenten, die dauerhaft im Ausland leben, ihre Rente grundsätzlich in Deutschland versteuern. Bundesweit ist ein Finanzamt für alle Rentnerinnen und Rentner zuständig, die einen Auslandswohnsitz haben und in Deutschland allein wegen ihrer Rente steuerpflichtig sind. Nach den Feststellungen des Bundesrechnungshofes zahlten die dort geführten Rentnerinnen und Rentner ihre Steuern oft nicht. Die Rückstandsquote war deutlich höher als bei vergleichbaren Inlandssachverhalten. Das lag vor allem daran, dass das Finanzamt die Steuerforderungen weitgehend nicht vollstrecken konnte. Im Inland waren die Renten zumeist wegen ihrer geringen Höhe gesetzlich unpfändbar. Im Ausland scheiterte eine Vollstreckung regelmäßig an den Hürden für die notwendige Amtshilfe des jeweiligen Wohnsitzstaates.

Als wirksames Instrument zur Sicherung des Steueraufkommens erwies sich hingegen das Steuerabzugsverfahren nach § 50a Absatz 7 Einkommensteuergesetz. Dabei muss der Rentenversicherungsträger die voraussichtliche Steuer direkt von der Rente abziehen und an das Finanzamt weiterleiten. Das Finanzamt ordnete das Steuerabzugsverfahren aber nur in Einzelfällen an.

Der Bundesrechnungshof hat das BMF aufgefordert, sich für eine deutliche Ausweitung des Steuerabzugsverfahrens einzusetzen. Das BMF hat diese Forderung aufgegriffen. Es will zusammen mit den Ländern zügig eine automationstechnische Unterstützung für das Steuerabzugsverfahren entwickeln. Erste Schritte dazu sind eingeleitet.

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