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2014 Bemerkungen Nr. 35 "Bundesagentur für Arbeit will gesetzlich geforderte Beteiligung Dritter an Berufsorientierungsmaßnahmen sicherstellen"

Die Bundesagentur für Arbeit will sicherstellen, dass sich Dritte an der Förderung von Berufsorientierungsmaßnahmen – wie vom Gesetzgeber vorgegeben – mit mindestens 50 % beteiligen. Außerdem ist der Anteil Dritter in Geld zu leisten. Damit setzt sie Forderungen des Bundesrechnungshofes um.
02.12.2014

Die Agenturen für Arbeit (Agenturen) können Schülerinnen und Schüler beim Übergang von der Schule in den Beruf durch Berufsorientierungsmaßnahmen fördern. Voraussetzung ist, dass sich Dritte, wie z. B. Länder, Innungen und Wirtschaftsunternehmen, mit mindestens 50 % an der Förderung beteiligen. Ihren Anteil sollen Dritte vorrangig in Geld leisten.

Der Bundesrechnungshof stellte fest, dass die Agenturen Berufsorientierungsmaßnahmen auch dann förderten, wenn die Kofinanzierung nicht mindestens 50 % erreichte. Häufig machten die Leistungen Dritter nur einen deutlich geringen Anteil der gesamten Förderung aus. Eine Agentur zahlte 156 000 Euro für eine Maßnahme, die 157 000 Euro kostete.

Zudem beachteten die Agenturen den grundsätzlichen Vorrang von Geldleistungen bei der Kofinanzierung regelmäßig nicht. Sie akzeptierten, dass sich Dritte mit Personal- und Sachleistungen an der Förderung beteiligten.

Der Bundesrechnungshof hat der Bundesagentur für Arbeit (Bundesagentur) empfohlen, die gesetzlich vorgegebene Kofinanzierung von mindestens 50 % der Maßnahmekosten zu beachten. Auch sollte sie darauf hinwirken, dass Dritte ihren Anteil in Geld leisten.

Die Bundesagentur ist den Empfehlungen des Bundesrechnungshofes in allen Punkten gefolgt. Dadurch kann die Bundesagentur Beitragsmittel sparen.

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