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2014 Bemerkungen Nr. 20 "Sondervermögen Restrukturierungsfonds – Bankenabgabe zu gering"

Der über eine Bankenabgabe finanzierte Restrukturierungsfonds dient dazu, in finanzielle Schieflage geratene Kreditinstitute neu auszurichten oder abzuwickeln. Das Beitragsaufkommen ist jedoch zu gering, um größere Stabilisierungsmaßnahmen aus dem Fonds zu leisten. Die Bankenabgabe erfüllt die in sie gesetzte Erwartung bisher nicht. Bei größeren Stabilisierungsmaßnahmen wäre der Restrukturierungsfonds nach wie vor auf öffentliche Gelder angewiesen. Das Ziel, dass das Kreditgewerbe in diesen Fällen die Unterstützung von in finanzielle Schieflage geratenen Instituten selbst trägt, kann damit nicht erreicht werden.
02.12.2014

Der Gesetzgeber schuf im Jahr 2011 den Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute, damit der Finanzsektor in erster Linie selbst für die Restrukturierungs- und Abwicklungskosten von in finanzielle Schieflage geratenen Kreditinstituten aufkommt. In den Fonds zahlen inländische Kreditinstitute jährlich Beiträge ein. Die Bundesregierung erwartete ein jährliches Beitragsaufkommen von 1,2 Mrd. Euro. Danach würde der angestrebte Kapitalstock des Restrukturierungsfonds von 70 Mrd. Euro in 50 Jahren erreicht. In den ersten drei Jahren (2011 bis 2013) leisteten 1 832 Kreditinstitute anstelle der erwarteten 3,6 Mrd. Euro nur 1,8 Mrd. Euro. 1 % der Institute brachten 87 % der gesamten Bankenabgabe auf. Aufgrund von Ausnahmeregelungen und Freibeträgen zahlten viele Kreditinstitute geringe Beiträge, 38 % aller Institute leisteten keine Bankenabgabe. Der Bundesrechnungshof hat beanstandet, dass bei Fortschreibung der bisher erzielten Einnahmen der angestrebte Kapitalstock erst in rund 100 Jahren erreicht würde.

Die EU-Mitgliedstaaten einigten sich darauf, einen Europäischen Abwicklungsfonds (Single Resolution Fund) mit einem Volumen von 55 Mrd. Euro zu errichten. Er wird den deutschen Restrukturierungsfonds ersetzen. Der Fonds soll in den Jahren 2016 bis 2024 durch Beiträge der Kreditwirtschaft aufgebaut werden.

Der Bundesrechnungshof hat dem BMF wegen der bisherigen Erfahrungen mit der Bankenabgabe empfohlen, beim Europäischen Abwicklungsfonds auf ein ausreichendes Mittelaufkommen der beitragszahlenden Kreditinstitute hinzuwirken. Ausnahmen und Freibeträge sind weitgehend zu vermeiden. Das BMF ist aufgefordert, darauf hinzuwirken.

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