Prüfungsergebnisse

2014 Bemerkungen - Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS - Epl 11)

2014 Bemerkungen Nr. 30 "Für den Spitzenverband der gesetzlichen Unfallversicherung müssen die gleichen sozialgesetzlichen Regelungen gelten wie für alle seine Mitglieder"

Der Spitzenverband der gesetzlichen Unfallversicherung, die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e. V., hat sich als eingetragener Verein organisiert. Diese Organisationsform darf nicht dazu führen, dass er die Vorschriften des Sozialrechts umgeht, die alle Sozialversicherungsträger binden. Der Bundesrechnungshof hat gefordert, dass sich der Spitzenverband der gesetzlichen Unfallversicherung über seine Satzung selbst an die sozialgesetzlichen Regelungen zum Haushalts- und Rechnungswesen bindet.

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2014 Bemerkungen Nr. 31 "Gesundheitswochen – unerlaubte Leistungen eines Rentenversicherungsträgers"

Die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See hat zu Unrecht in ihren Kliniken sogenannte Gesundheitswochen gegen Bezahlung für jedermann angeboten. Das BMAS hat sicherzustellen, dass die Sozialversicherungsträger sich nur im zulässigen Rahmen erwerbswirtschaftlich betätigen.

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2014 Bemerkungen Nr. 32 "Unzeitgemäße Flächenzuschläge für Büroräume mit IT-Ausstattung gestrichen"

Das Bundesversicherungsamt hat nach einem Hinweis des Bundesrechnungshofes die Vorgaben zum Raumbedarf für Büroflächen der Sozialversicherungsträger berichtigt. Durch diese Änderung entfallen unzeitgemäße und nicht mehr notwendige Flächenzuschläge für IT-Ausstattung. Dies trägt dazu bei, dass Sozialversicherungsträger keine größeren Büroflächen als z. B. Bundesministerien bauen und unterhalten.

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