Prüfungsergebnisse

2014 Bemerkungen Nr. 59 "Entwicklung des Einzelplans 17"

02.12.2014

Das BMFSFJ ist innerhalb der Bundesregierung für die Politikfelder Familien, ältere Menschen, Gleichstellung von Frauen und Männern sowie Jugend zuständig. Es finanziert dazu insbesondere  gesetzliche Leistungen für die Familien und fördert Einrichtungen und Maßnahmen.

Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien und das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben sind dem BMFSFJ als Bundesoberbehörden unterstellt. Organisatorisch beim BMFSFJ angesiedelt ist die Antidiskriminierungsstelle des Bundes.

Im Jahr 2013 lagen die Ausgaben des BMFSFJ bei 7,2 Mrd. Euro, das entspricht 2,3 % der Gesamtausgaben des Bundes.

Einzelplan 17 - Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

 

2013

Ist

2014

Soll

2015

Haus­halts­entwurf

in Mio. Euro

Ausgaben des
Einzelplans

7 164,7

7 959,5

8 456,5

Einnahmen des
Einzelplans

72,2

68,5

68,4

Verpflichtungs­ermächtigungen

142,0

490,5

551,7

 

Planstellen/Stellen

Personal

1 255

1 314

1 293

Der Einzelplan 17 wird durch gesetzliche Leistungen für die Familien geprägt. Dazu gehört beispielsweise das Elterngeld. Als weitere Leistung wurde ab dem 1. August 2013 das Betreuungsgeld eingeführt. Die gesetzlichen Leistungen für die Familien hatten im Jahr 2013 mit 6,2 Mrd. Euro einen Anteil von 86 % an den Ausgaben des Einzelplans 17. Diese Ausgaben sollen im Jahr 2014 auf 7,0 Mrd. Euro und im Jahr 2015 auf 7,5 Mrd. Euro steigen.

Das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben hat nach Aussetzung der Zivildienstpflicht seit dem 1. Juli 2011 zahlreiche neue Aufgaben übernommen. Es ist nunmehr u. a. für den Bundesfreiwilligendienst und die Förderung der pädagogischen Betreuung der Freiwilligen nach dem Jugendfreiwilligendienstgesetz zuständig. Zusätzlich übernahm es Aufgaben vom BMFSFJ. Der Bundesrechnungshof begleitet diesen Prozess.

Das BMFSFJ fördert außerdem Einrichtungen und Maßnahmen, beispielsweise zur Sprachintegrationsförderung in Kindergärten oder zur Stärkung der Zivilgesellschaft.

Ein Großteil der Mittel für Einrichtungen und Projekte der Kinder und Jugendpolitik wird an örtliche und regionale Träger oder die Länder weitergeleitet. Damit werden örtliche oder regionale Maßnahmen finanziert. Bereits im Jahr 2007 hatte der Präsident des Bundesrechnungshofes als Bundesbeauftragter für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung kritisiert, dass der Bund anstelle der Länder solche Aufgaben finanziert. Er hatte sich für eine stärkere Aufgaben- und Finanzverantwortung der Länder ausgesprochen.

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