Prüfungsergebnisse

2014 Bemerkungen Auszug aus Nr. 36 - Mehr Transparenz im Verkehrsbereich

36.2.3 Verkehrsinfrastrukturprojekte
In seinen Bemerkungen 2013 (Bundestagsdrucksache 18/111 Nr. 38.2.2, 38.5) thematisierte der Bundesrechnungshof die Transparenz von Verkehrsinfrastrukturprojekten im Bundeshaushalt. Er zeigte u. a. erhebliche Transparenzdefizite auf, die vor allem die Gesamtkostenentwicklung der Projekte betreffen. Der Rechnungsprüfungsausschuss des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages hat das Thema aufgegriffen und den Bundesrechnungshof gebeten, hierzu gesondert zu berichten und dabei Möglichkeiten aufzuzeigen, wie die finanzielle Transparenz solcher Projekte erhöht werden kann.

Der Bundesrechnungshof hat daraufhin nach eingehender Analyse des Status quo eine Reihe von Verbesserungsansätzen skizziert. Er hat u. a. vorgeschlagen, die Abbildung von Verkehrsinfrastrukturprojekten im Bundeshaushalt grundsätzlich verkehrsträgerübergreifend zu vereinheitlichen. So könnten die Projekte in einer Anlage „Verkehrswegeinvestitionen des Bundes“ zusammengeführt werden. Dabei sollte ein näher bezeichneter inhaltlicher Mindeststandard der finanzrelevanten Angaben vorgegeben werden, der verkehrsträgerspezifisch bei Bedarf um bestimmte projektbezogene Informationen ergänzt werden kann. Unter Umständen kommen auch weitergehende haushalterische Instrumente in Betracht, darunter die Veranschlagung besonders komplexer und/oder bedeutsamer Projekte in Einzeltiteln.

Aus Sicht des Bundesrechnungshofes sollte die Finanzierung der Verkehrsinfrastrukturprojekte auf dieser Grundlage im Haushaltsplan transparenter und nachvollziehbarer dargestellt werden. Die Gestaltungsmöglichkeiten des Haushaltsgesetzgebers können so verbessert und im Ergebnis das Budgetrecht des Parlaments gestärkt werden.

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