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2014 Bemerkungen Nr. 37 "Einsparpotenzial von mehr als 35 Mio. Euro nicht genutzt"

Das BMVI hat bei einer Eisenbahn-Neubaustrecke, die durch Thüringen und Bayern führt, unterschiedliche Gleisabstände und Bauwerksabmessungen finanziert. Es hat versäumt, das Eisenbahninfrastrukturunternehmen aufzufordern, in beiden Ländern die technischen Vorschriften gleich anzuwenden. Dadurch hat es ein Einsparpotenzial von mehr als 35 Mio. Euro nicht genutzt.
02.12.2014

Die Eisenbahnstrecke Nürnberg–Erfurt (Neubaustrecke) führt durch Thüringen und Bayern. Die zuständigen Außenstellen des Eisenbahn-Bundesamtes (EBA) erließen als Planfeststellungsbehörden seit dem Jahr 1995 abschnittsweise die Planfeststellungsbeschlüsse für das Vorhaben. Als Bewilligungsbehörde gewährte das EBA dem Eisenbahninfrastrukturunternehmen (Unternehmen) bisher Bundesmittel von insgesamt 1,8 Mrd. Euro. Das EBA unterliegt der Fachaufsicht des BMVI. Außerdem begleitet das BMVI die Planung des Vorhabens durch das Unternehmen und stimmt diese mit dem EBA ab. Das Unternehmen änderte im Jahr 1997 die unternehmensinternen technischen Vorschriften für den Neubau von Gleisanlagen. Seitdem können geringere Gleisabstände geplant und gebaut werden. Dadurch sind auch kostengünstigere Bauwerksabmessungen möglich.

Für den Streckenabschnitt in Thüringen änderte das Unternehmen seine Planung auf die geringeren Bauwerksabmessungen. Die zuständige Außenstelle des EBA genehmigte diese Änderung im Jahr 1998. Der Bundesrechnungshof stellte fest, dass das Unternehmen für den bayerischen Streckenabschnitt seine Planung nicht änderte. Es plante und baute in Bayern die größeren Bauwerksabmessungen. Das EBA erklärte, es habe Risiken für den rechtlichen Bestand der Planfeststellungsbeschlüsse durch Einwände Dritter befürchtet.

Der Bundesrechnungshof hat beanstandet, dass das BMVI ein Einsparpotenzial von mindestens 35 Mio. Euro nicht genutzt hat. Es hat zugelassen, dass bei einer Neubaustrecke durch zwei Länder unterschiedliche Gleisabstände, Brücken- und Tunnelquerschnitte gebaut und finanziert wurden. Um dies zu vermeiden, hätte es die Planung des Unternehmens wirksam begleiten und seine Fachaufsicht über das EBA angemessen wahrnehmen müssen. Das EBA hätte aufklären müssen, weshalb die Außenstellen unterschiedliche Bauwerksabmessungen auf einer Neubaustrecke genehmigten.

Das BMVI hat erwidert, dass es seine Fachaufsicht durch laufende Abstimmungen während der Planung wahrnehme. Dies hält es für ausreichend. Dabei verwies es auf die Unabhängigkeit des EBA als Planfeststellungsbehörde. Eine Änderung der Planfeststellungsbeschlüsse in Bayern wäre mit unkalkulierbaren Risiken verbunden gewesen.

Der Bundesrechnungshof bleibt bei seiner Auffassung, dass das BMVI mindestens 35 Mio. Euro hätte einsparen können. Er sieht die befürchteten Risiken in Bayern als nicht hinreichend belegt an. Der Bundesrechnungshof empfiehlt, dass das BMVI die Unternehmen auffordert zu analysieren, wie sich Änderungen von technischen Vorschriften auf Infrastrukturvorhaben auswirken. Er erwartet, dass das BMVI künftig Infrastrukturvorhaben wirtschaftlich planen und bauen lässt und dabei Einsparpotenziale konsequent nutzt.

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