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2014 Bemerkungen Nr. 10 "Entwicklung des Einzelplans 02"

02.12.2014

Der Deutsche Bundestag ist eines der fünf ständigen Verfassungsorgane auf Bundesebene. Er ist die direkt gewählte Vertretung des Volkes und nach dem Prinzip der Gewaltenteilung gemeinsam mit dem Bundesrat die gesetzgebende Gewalt in Deutschland. Er entscheidet auch über den Bundeshaushalt und kontrolliert die Regierungsarbeit. Im Jahr 2013 gehörten dem 18. Deutschen Bundestag, der am 22. September 2013 gewählt wurde, 631 Abgeordnete an, die Mitglieder von vier Fraktionen waren. Im 17. Deutschen Bundestag waren es 620 Abgeordnete aus fünf Fraktionen.

Zur Unterstützung seiner Arbeit ist beim Deutschen Bundestag eine Verwaltung eingerichtet. Sie untersteht als oberste Bundesbehörde dem Präsidenten des Deutschen Bundestages und hatte 2 527 Planstellen und Stellen im Jahr 2013. Ebenfalls im Einzelplan 02 veranschlagt sind die Ausgaben für den Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages, die Bundesversammlung und die Mitglieder des Europäischen Parlaments. Die Gesamtausgaben sind in den letzten zehn Jahren von 520 Mio. Euro im Jahr 2004 um 36,8 % auf 711,4 Mio. Euro im Jahr 2013 gestiegen.

Einzelplan 02 - Deutscher Bundestag

 

2013

Ist

2014

Soll

2015

Haushalts-
entwurf

in Mio. Euro

Ausgaben des
Einzelplans

711,4

765,4

802,8

Einnahmen des
Einzelplans

2,5

1,9

1,9

Verpflichtungs­ermächtigungen

34,3

23,7

13,8

 

Planstellen/Stellen

Personal

2 313

2 544

2 539

Der Einzelplan 02 war im Jahr 2013 gekennzeichnet durch folgende wesentliche Ausgabenbereiche:

  • Leistungen, Zuschüsse und Unterstützungen an Mitglieder und ehemalige Mitglieder des Deutschen Bundestages (308,7 Mio. Euro),
  • Ausgaben für Beschäftigte der Bundestagsverwaltung (133,5 Mio. Euro),
  • Geldleistungen an die Bundestagsfraktionen (83,9 Mio. Euro),
  • Bewirtschaftung und Unterhaltung von Grundstücken und Gebäuden (47,3 Mio. Euro),
  • Mieten und Pachten (6,8 Mio. Euro),
  • Informationstechnik für die Bundestagsverwaltung und die Mitglieder des Deutschen Bundestages (27,9 Mio. Euro),
  • Besucherdienst und Öffentlichkeitsarbeit (16,6 Mio. Euro) und
  • Geschäftsbedarf (9,4 Mio. Euro).
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