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2015 Bemerkungen - Weitere Prüfungsergebnisse Nr. 09 "Drohenden Zinsschaden bei der Besteuerung ausländischer Investmentfonds endlich begrenzen"

Die ungleiche Besteuerung von Gewinnausschüttungen (Dividenden) an in- und ausländische Kapitalgesellschaften und Investmentfonds ist nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes unionsrechtswidrig. Vorschläge für eine dringend gebotene Reform des deutschen Investmentsteuerrechts hat das BMF nicht umgesetzt. Da der Staat steuerliche Erstattungsansprüche verzinsen muss, droht ihm ein Zinsschaden von jährlich mindestens 120 Mio. Euro.
20.04.2016

Während Investmentfonds mit Sitz in Deutschland von der Kapitalertragsteuer befreit sind, profitieren Investmentfonds mit Sitz im Ausland von dieser Steuerbefreiung nicht. Ausländische Investmentfonds stellen seit dem Jahr 2006 bei unterschiedlichen Stellen zahlreiche Anträge auf Erstattung der einbehaltenen Kapitalertragsteuer.

Der Bundesrechnungshof stellte bei seinen Erhebungen im Bundeszentralamt für Steuern und bei den Finanzämtern der Länder fest, dass über keinen dieser Erstattungsanträge entschieden worden war. Die Zuständigkeit für die Bearbeitung der Anträge ist nicht geklärt. Bereits im Jahr 2012 betrug das Erstattungsvolumen aller Anträge nach Einschätzung des BMF 2 Mrd. Euro. Da berechtigte Ansprüche mit jährlich 6 % zu verzinsen sind, droht ein jährlicher Zinsschaden von mindestens 120 Mio. Euro.

Das BMF hat die bislang unterbliebene Bearbeitung der Anträge insbesondere damit gerechtfertigt, dass bisher noch keine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes zur deutschen Rechtslage vorliege. Solange die Anträge nicht bearbeitet werden, wird es jedoch zu keiner gerichtlichen Klärung kommen.

Der Bundesrechnungshof hat das BMF aufgefordert, dafür zu sorgen, dass die Zuständigkeiten geklärt und die Anträge unverzüglich bearbeitet werden, damit eine gerichtliche Klärung der Rechtslage ermöglicht wird.

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